3 EKBSG

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(1)

§ 3. Bemessungsgrundlage für den EKB-S ist

1.

die Summe der monatlichen Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom gemäß § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2024, die nach dem 30. November 2022 und vor dem 1. Jänner 2024 (Erhebungszeitraum 1) und nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 (Erhebungszeitraum 2) erzielt wurden;

2.

die Summe der monatlichen Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom gemäß § 1 Abs. 1, die

a)

nach dem 31. März 2025 und vor dem 1. April 2026 (Erhebungszeitraum 3);

b)

nach dem 31. März 2026 und vor dem 1. April 2027 (Erhebungszeitraum 4);

c)

nach dem 31. März 2027 und vor dem 1. April 2028 (Erhebungszeitraum 5);

d)

nach dem 31. März 2028 und vor dem 1. April 2029 (Erhebungszeitraum 6);

e)

nach dem 31. März 2029 und vor dem 1. April 2030 (Erhebungszeitraum 7)

erzielt wurden.Die Bemessungsgrundlage beinhaltet auch das Ergebnis von derivativen Kontrakten, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Markterlösen stehen. Aufwendungen können nicht berücksichtigt werden.

(2)

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten

1.

Überschusserlöse: eine positive Differenz zwischen den Markterlösen des Beitragsschuldners je MWh Strom und der jeweiligen Obergrenze für Markterlöse gemäß Z 3.

2.

Markterlöse: die realisierten Erträge, die ein Beitragsschuldner für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhält, unabhängig von der Vertragsform, in der dieser Austausch stattfindet, einschließlich Strombezugsverträgen und anderer Absicherungen gegen Schwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt und unter Ausschluss jeglicher von Mitgliedstaaten gewährter Unterstützung.

3.

Obergrenze für Markterlöse:

a)

für Überschusserlöse, die von 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 erzielt wurden, beträgt die Obergrenze 140 Euro je MWh Strom;

b)

für Überschusserlöse, die nach dem 31. Mai 2023 erzielt wurden, beträgt die Obergrenze 120 Euro je MWh Strom;

c)

für Überschusserlöse, die nach dem 31. März 2025 erzielt wurden, beträgt die Obergrenze

–

90 Euro je MWh Strom, der in Stromerzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 Z 1) erzeugt wurde, die vor dem 1. April 2025 in Betrieb genommen wurden;

–

100 Euro je MWh Strom, der in Stromerzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 Z 1), erzeugt wurde, die ab dem 1. April 2025 in Betrieb genommen werden.

(3)

Liegen die notwendigen direkten Investitions- und Betriebskosten der Energieerzeugung über der Obergrenze für Markterlöse, können diese Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 20 % der notwendigen, direkten Investitions- und Betriebskosten als Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, sofern der Beitragspflichtige die Voraussetzungen nachweist.

(4)

Veräußert der Beitragsschuldner Strom im Sinne des § 1 Abs. 1 an verbundene Unternehmen, sind als Markterlöse für den Verkauf und die Lieferung von Strom jene Beträge anzusetzen, die marktüblichen Konditionen mit fremden Dritten auf derselben Stufe der Lieferkette entsprechen.

(5)

Der EKB-S beträgt

1.

für Erhebungszeitraum 1 und 2 90 % der Überschusserlöse

2.

für Erhebungszeitraum 3 bis 7 95 % der Überschusserlöse.

(6)

Der EKB-S stellt eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988).

  • VfGH 11.12.2024, E1757/2024Decision

    Auch §3 und §4 EKBSG verstießen wegen ihrer unsachlichen Ausgestaltung gegen den Gleichheitsgrundsatz: Das EKBSG knüpfe bei der Bemessung der Abgabe an den Erlös an, der aber keine geeignete Größe sei, da er von den …

    11 Dec 2024 · JFT_20241211_24E01757_00

  • EKB-S-UmsetzungsV23Law

    … und aus sämtlichen anderen Technologien weniger als 1 % betragen. (3) Das Ergebnis von derivativen Kontrakten gemäß § 3 Abs. 1 EKBSG umfasst auch das Ergebnis von Hedging-Vereinbarungen mit Endverbrauchern (virtuelle …

  • VfGH 11.12.2024, G85/2024Decision

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    11 Dec 2024 · JFT_20241211_24G00085_00

  • VfGH 20.06.2024, G14/2024Decision

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    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00014_00

  • VwGH 15.12.2025, Ro 2025/16/0009Decision

    … dazu ausdrücklich auch Erwägungsgründe 31 und 37 der EU-NotfallmaßnahmenVO). Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 EKBSG sehen vor, dass die Bemessungsgrundlage für den EKB-S die Summe der monatlichen Überschusserlöse ist (vgl. IA …

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  • VfGH 27.02.2025, E3571/2024Decision

    (3) Das Ergebnis von derivativen Kontrakten gemäß §3 Abs1 EKBSG umfasst auch das Ergebnis von Hedging-Vereinbarungen mit Endverbrauchern (virtuelle Strombezugsverträge). In diesem Fall berechnen sich die Markterlöse aus dem mit dem …

    27 Feb 2025 · JFT_20250227_24E03571_00

  • VfGH 20.06.2024, G8/2024 ua, V6/2024Decision

    (3) Das Ergebnis von derivativen Kontrakten gemäß §3 Abs1 EKBSG umfasst auch das Ergebnis von Hedging-Vereinbarungen mit Endverbrauchern (virtuelle Strombezugsverträge). In diesem Fall berechnen sich die Markterlöse aus dem mit dem …

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00008_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/16/0009Decision

    … dazu ausdrücklich auch Erwägungsgründe 31 und 37 der EU-NotfallmaßnahmenVO). Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 EKBSG sehen vor, dass die Bemessungsgrundlage für den EKB-S die Summe der monatlichen Überschusserlöse ist (vgl. IA …

    15 Dec 2025 · JWR_2025160009_20251215J03

  • VfGH Rechtssatz, E1757/2024Decision

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    11 Dec 2024 · JFR_20241211_24E01757_01

  • VfGH Rechtssatz, G85/2024Decision

    … Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass der EKB-S gemäß §3 EKBSG lediglich für Zeiträume erhoben wird, die vor dem 01.01.2025 liegen, war der Gesetzgeber nicht zu einer Differenzierung zwischen der Stromerzeugung aus Steinkohle …

    11 Dec 2024 · JFR_20241211_24G00085_01