6 5. COVID-19-SchuMaV

Gastgewerbe

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 6. Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(2)

Der Betreiber von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Après-Ski-Lokale und Tanzlokale, darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(3)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 abzubilden.

(5)

Abs. 1 gilt nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;

2.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;

4.

Betriebe, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen.

(6)

Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Abholung vorbestellter Speisen und alkoholfreier sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllter alkoholischer Getränke, wobei Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen haben.

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … Sie dürfe keine Gastronomiebetriebe zum Aufenthalt vor Ort besuchen, zumal die Ausnahmen in §6 Abs5 5. COVID-19-SchuMaV für ihre konkrete Lebenssituation keine Relevanz hätten. Sie dürfe nicht Unterkunft in Beherbergungsbetrieben …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VfGH 18.03.2022, V292/2021Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit des §2, §4 Abs2 und 3, §5 Abs1, 2, 4 und 5, §6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §8 Abs1 und 2, §9 Abs2, 6 und 7, §11 Abs1 Z1, §13 Abs1 und 3 Z1, §16 und §17 Abs1 der 5. …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00292_00

  • VfGH 18.03.2022, V297/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021 idF BGBl II 467/2021, §6 Abs1, Abs2, Abs5 und Abs6 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §7 Abs2, Abs3 und Abs4 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §8 Abs2, Abs4 und Abs5 der 5. …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00297_00

  • VfGH 18.03.2022, V295/2021Decision

    5.1. Der Antragsteller begehrt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung von (näher bezeichneten Teilen der) §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare und aktuelle …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00295_00

  • VfGH Rechtssatz, V292/2021Decision

    … des vorliegenden Falles lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten (des §2, §4 Abs2 und 3, §5 Abs1, 2, 4 und 5, §6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §8 Abs1 und 2, §9 Abs2, 6 und 7, §11 …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00292_01

  • VfGH Rechtssatz, V295/2021Decision

    … eines Individualantrags eines Niederösterreichischen Landtagsabgeordneten auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00295_01

  • VfGH Rechtssatz, V294/2021Decision

    Auch die mit der zweckgebundenen Ausgangsregelung korrespondierenden Betretungs- und Einlassbeschränkungen der §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und 2, §7 Abs2 und §9 Abs2 und 6 5. COVID-19-SchuMaV greifen in den Schutzbereich von Art8 EMRK ein. …

    17 Mar 2022 · JFR_20220317_21V00294_01