2 5. COVID-19-SchuMaV

Ausgangsregelung

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(1)

§ 2. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere

a)

der Kontakt mit

aa)

dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,

bb)

einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kindern und Geschwistern),

cc)

einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,

b)

die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,

c)

die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,

d)

die Deckung eines Wohnbedürfnisses,

e)

die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie

f)

die Versorgung von Tieren,

4.

berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,

5.

Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,

6.

zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,

7.

zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,

8.

zum Zweck des Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 5 und 6, § 7 Abs. 3 sowie von bestimmten Orten gemäß § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 6, § 11 Abs. 1a und 4 und § 12 Abs. 1 und 2 sowie von Einrichtungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2,

9.

zur Teilnahme an Zusammenkünften gemäß § 13 Abs. 1 und 5 sowie § 20 Abs. 1 Z 7.

(2)

Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

(3)

Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran

1.

auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und

2.

auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

(4)

Abs. 1 und 2 gilt nicht für Personen, die über einen 2G-Nachweis verfügen und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Für Kontrollen gilt § 1 Abs. 5 sinngemäß.

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … in Kraft, wonach die Antragstellerin als Person ohne 2G-Nachweis den eigenen privaten Wohnbereich nur zu den in §2 Abs1 5. COVID-19-SchuMaV genannten Zwecken verlassen dürfe (sog Ausgangsregelungen). Auf Grund dieser Ausgangsregelungen …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VfGH 18.03.2022, V292/2021Decision

    Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass der Verordnungsgeber mit der in §2 Abs4 5. COVID-19-SchuMaV festgelegten Ausnahme für Personen mit einem 2G-Nachweis gegen die gesetzlichen Vorgaben des §1 Abs5b Z2 COVID-19-MG …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00292_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … geeignetes Mittel zur Zielerreichung darstellt (vgl zur Eignung der inhaltlich gleichlautenden Ausgangsregelung des §2 5. COVID-19-SchuMaV bereits VfGH 17.3.2022, V294/2021).

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … in ihrer Empfehlung vom 11.11.2021 auch nicht explizit gegen die in Rede stehende Ausgangsregelung des §2 Abs1 der 5. COVID-19-SchuMaV ausgesprochen. Wie aus der Empfehlung hervorgeht, hat die Corona-Kommission die Frage weiterführender …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 18.03.2022, V297/2021Decision

    §1 Abs2, Abs3, Abs4 und Abs5 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §2 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §4 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §5 Abs1, Abs2 und Abs4 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021 idF …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00297_00

  • VfGH 18.03.2022, V295/2021Decision

    I.3) das Wort 'öffentlichen' in §2 Abs1 Z6 der 5. COVID-19-SchuMaV (BGBl II 465/2021);

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00295_00

  • VfGH Rechtssatz, V292/2021Decision

    … des vorliegenden Falles lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten (des §2, §4 Abs2 und 3, §5 Abs1, 2, 4 und 5, §6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §8 Abs1 und 2, §9 Abs2, 6 und 7, §11 …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00292_01

  • VfGH Rechtssatz, V295/2021Decision

    … eines Individualantrags eines Niederösterreichischen Landtagsabgeordneten auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00295_01

  • VfGH Rechtssatz, V294/2021Decision

    … BGBl II 465/2021 idF BGBl II 467/2021. Gesetzliche Grundlage der Ausgangsregelung im COVID-MaßnahmenG: §2 Abs1 5. COVID-19-SchuMaV ordnete eine ganztägige Ausgangsbeschränkung an und erlaubte das Verlassen des eigenen privaten …

    17 Mar 2022 · JFR_20220317_21V00294_01