4 5. COVID-19-SchuMaV

Verkehrsmittel

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 4. Bei der Benützung von

1.

Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,

2.

Massenbeförderungsmitteln

und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(2)

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

1.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

2.

Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen.

3.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(3)

Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

1.

Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

2.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

  • VfGH 28.02.2022, V296/2021Decision

    … Dies betreffe die §§1, 3, 4, 8, 11 sowie 14 bis 24 5. COVID-19-SchuMaV. Der Hinweis, dass Rechtsnachteile evident seien, genüge nicht. Eine Aufhebung der gesamten Verordnung sei überschießend. Überdies wäre dies nicht mit den …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00296_00

  • VfGH 18.03.2022, V292/2021Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit des §2, §4 Abs2 und 3, §5 Abs1, 2, 4 und 5, §6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §8 Abs1 und 2, §9 Abs2, 6 und 7, §11 Abs1 Z1, §13 Abs1 und 3 Z1, §16 und §17 Abs1 der 5. …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00292_00

  • VfGH 18.03.2022, V297/2021Decision

    I. Die Behandlung des Antrages der drittantragstellenden Partei auf Aufhebung der §§4, 20 Abs10 und 11 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II Nr 465/2021, wird abgelehnt.

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00297_00

  • VfGH 18.03.2022, V295/2021Decision

    5.1. Der Antragsteller begehrt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung von (näher bezeichneten Teilen der) §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare und aktuelle …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00295_00

  • VfGH Rechtssatz, V292/2021Decision

    … des vorliegenden Falles lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten (des §2, §4 Abs2 und 3, §5 Abs1, 2, 4 und 5, §6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §8 Abs1 und 2, §9 Abs2, 6 und 7, §11 …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00292_01

  • VfGH Rechtssatz, V295/2021Decision

    … eines Individualantrags eines Niederösterreichischen Landtagsabgeordneten auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00295_01

  • VfGH Rechtssatz, V297/2021Decision

    … in ihrer Eigenschaft als Skilehrer bzw Behinderten-Ski-Instruktor vor der Benützung von Seilbahnen nicht gemäß §4 Abs2 Z1 5. COVID-19-SchuMaV zur Vorlage eines 2G-Nachweises verpflichtet, weil die Benützung "zu beruflichen Zwecken" …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00297_01