10 5. COVID-19-SchuMaV

Ort der beruflichen Tätigkeit

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 10. Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2)

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2 dürfen diese nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(3)

Abs. 2 gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß § 13 Abs. 3 Z 3.

(4)

Abs. 1 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(5)

Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6)

Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 6 hat zusätzlich zu § 1 Abs. 6 Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.

(7)

Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

  • VfGH 18.03.2022, V297/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §9 Abs2 und Abs6 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §10 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4, Abs6 und Abs7 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §11 Abs1, Abs1a, Abs2, Abs3, Abs4, Abs6 Satz 2 und Abs7 …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00297_00

  • VfGH 18.03.2022, V295/2021Decision

    5.1. Der Antragsteller begehrt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung von (näher bezeichneten Teilen der) §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare und aktuelle …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00295_00

  • VfGH Rechtssatz, V295/2021Decision

    … eines Individualantrags eines Niederösterreichischen Landtagsabgeordneten auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 24 5. COVID-19-SchuMaV. Seine unmittelbare …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00295_01