3 5. COVID-19-SchuMaV

Öffentliche Orte

No longer in forcecited 1×

§ 3. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.

  • VfGH 28.02.2022, V296/2021Decision

    … Dies betreffe die §§1, 3, 4, 8, 11 sowie 14 bis 24 5. COVID-19-SchuMaV. Der Hinweis, dass Rechtsnachteile evident seien, genüge nicht. Eine Aufhebung der gesamten Verordnung sei überschießend. Überdies wäre dies nicht mit den …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00296_00