§ 3. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
3 5. COVID-19-SchuMaV
Öffentliche Orte
No longer in forcecited 1×
VfGH 28.02.2022, V296/2021Decision
… Dies betreffe die §§1, 3, 4, 8, 11 sowie 14 bis 24 5. COVID-19-SchuMaV. Der Hinweis, dass Rechtsnachteile evident seien, genüge nicht. Eine Aufhebung der gesamten Verordnung sei überschießend. Überdies wäre dies nicht mit den …
28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00296_00
- 15 Nov 2021 – 22 Nov 2021earlier wording