7 COVID-19-NotMV

Gastgewerbe

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(1)

§ 7. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten,

2.

Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,

4.

Betrieben,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4)

Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

(5)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt:

1.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

2.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

3.

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

4.

Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

5.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7)

Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(8)

Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices.

  • VfGH 10.03.2021, V573/2020Decision

    Aufgrund §7 Abs1 der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 463/2020, §7 Abs1 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV), BGBl II Nr 479/2020, und §7 Abs1 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00573_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    3. §7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    … Das in §7 Abs1 COVID-19-NotMV verordnete Betretungsverbot für Kunden bedeute im Ergebnis, dass die betroffenen Betriebsstätten, ua auch jene der antragstellenden Gesellschaft, geschlossen werden müssten. Vor Auftreten von COVID-19 sei …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00

  • VfGH 13.06.2022, V160/2021Decision

    … des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, idF BGBl II 472/2020, des §7 COVID-19-NotMV, BGBl II 479/2020, des §7 2. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 544/2020, des §7 3. COVID-19-SchuMaV, BGBl II …

    13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00160_00

  • VfGH 28.09.2022, V163/2022Decision

    … Anfechtung des §1 einen zu engen Anfechtungsumfang aufweist (vgl etwa VfGH 23.9.2021, V572/2020 hinsichtlich des §7 Abs1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung; VfGH 29.4.2022, V35/2022 hinsichtlich des §7 Abs1 6. …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22V00163_00

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … VfGH 1.10.2020, G219/2020 ua, zu §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020; VfSlg 20.479/2021, zu §7 COVID-19-NotMV). Die übrigen Bestimmungen des §7 4. COVID-19-SchuMaV wurden daher wegen ihres Regelungszusammenhanges …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00

  • VfGH Rechtssatz, V160/2021Decision

    … des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, idF BGBl II 472/2020, des §7 COVID-19-NotMV, BGBl II 479/2020, des §7 2. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 544/2020, des §7 3. COVID-19-SchuMaV, BGBl II …

    13 Jun 2022 · JFR_20220613_21V00160_01

  • VfGH Rechtssatz, G379/2020, V585/2020Decision

    … §5 und §8 leg cit und gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung idF BGBl II 528/2020 zur Gänze sowie gegen die §1, §5, §7, §9, §12 und §13 leg cit. Das Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf allgemeine und …

    30 Nov 2021 · JFR_20211130_20G00379_01

  • VfGH Rechtssatz, V572/2020Decision

    … Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung des §7 Abs1 COVID-19-NotMV wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Mit der im Hauptantrag angefochtenen Bestimmung des §7 Abs1 COVID-19-NotMV untersagte der Verordnungsgeber das Betreten und …

    23 Sep 2021 · JFR_20210923_20V00572_01

  • VfGH Rechtssatz, V592/2020Decision

    … auf die ausdrückliche Anordnung der Zulässigkeit der Abholung von Speisen und Getränken des Gastgewerbes gemäß §7 Abs7 COVID-19-NotMV) unmissverständlich, dass auch die Abholung von Waren als vom Betretungs- und Befahrungsverbot des …

    24 Jun 2021 · JFR_20210624_20V00592_01