§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
3 COVID-19-NotMV
Massenbeförderungsmittel
No longer in forcecited 2×
VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001Decision
… war nach der damals geltenden Rechtslage unter Beachtung einfacher Schutzmaßnahmen ebenso zulässig (§ 3 COVID-19-NotMV) wie die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 4 Abs. …
8 Feb 2021 · JWT_2021030001_20210208L00
VfGH Rechtssatz, G379/2020, V585/2020Decision
… wendet sich in seinem Hauptantrag gegen das COVID-19-MaßnahmenG zur Gänze sowie im Eventualantrag gegen §1, §3, §4, §5 und §8 leg cit und gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung idF BGBl II 528/2020 zur Gänze sowie gegen die …
30 Nov 2021 · JFR_20211130_20G00379_01
- 17 Nov 2020 – 7 Dec 2020earlier wording