3 COVID-19-NotMV

Massenbeförderungsmittel

No longer in forcecited 2×

§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001Decision

    … war nach der damals geltenden Rechtslage unter Beachtung einfacher Schutzmaßnahmen ebenso zulässig (§ 3 COVID-19-NotMV) wie die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 4 Abs. …

    8 Feb 2021 · JWT_2021030001_20210208L00

  • VfGH Rechtssatz, G379/2020, V585/2020Decision

    … wendet sich in seinem Hauptantrag gegen das COVID-19-MaßnahmenG zur Gänze sowie im Eventualantrag gegen §1, §3, §4, §5 und §8 leg cit und gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung idF BGBl II 528/2020 zur Gänze sowie gegen die …

    30 Nov 2021 · JFR_20211130_20G00379_01