4 COVID-19-NotMV

Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen

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(1)

§ 4. Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(2)

Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

(3)

Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist nur zu den in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 9 genannten Zwecken oder zum Zweck der Ausübung von Sport durch Sportler gemäß § 9 Abs. 2 zulässig. § 3 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001Decision

    … wie die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 4 Abs. 1 COVID-19-NotMV).

    8 Feb 2021 · JWT_2021030001_20210208L00

  • VfGH 15.12.2021, V284/2021Decision

    … die behördlichen Strafvorwürfe auch in Übereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage gesetzt worden seien, seien die "§§4 und 5 dieser Verordnung" anzuwenden. Gegen diese Verordnung bestünden Bedenken ob ihrer Verfassungsmäßigkeit.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21V00284_00

  • VfGH Rechtssatz, G379/2020, V585/2020Decision

    … wendet sich in seinem Hauptantrag gegen das COVID-19-MaßnahmenG zur Gänze sowie im Eventualantrag gegen §1, §3, §4, §5 und §8 leg cit und gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung idF BGBl II 528/2020 zur Gänze sowie gegen die …

    30 Nov 2021 · JFR_20211130_20G00379_01