5 COVID-19-NotMV

Kundenbereiche

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 5. Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von

1.

Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,

2.

Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder

3.

Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen

ist untersagt. Z 1 und 2 gelten nicht zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte.

(2)

Als körpernahe Dienstleistung gemäß Abs. 1 Z 2 gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.

(3)

Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere

1.

Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,

2.

Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,

3.

Tanzschulen,

4.

Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,

5.

Schaubergwerke,

6.

Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,

7.

Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,

8.

Indoorspielplätze,

9.

Paintballanlagen,

10.

Museen,

11.

Museumsbahnen,

12.

Archive, Bibliotheken und Büchereien,

13.

Tierparks und Zoos.

(4)

Abs. 1 gilt nicht für

1.

öffentliche Apotheken,

2.

Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,

3.

Drogerien und Drogeriemärkte,

4.

Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,

5.

Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,

6.

Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,

7.

veterinärmedizinische Dienstleistungen,

8.

Verkauf von Tierfutter,

9.

Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,

10.

Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,

11.

Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,

12.

Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 5 Abs. 4 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 5 Abs. 4 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 5 Abs. 4 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,

13.

Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske und

14.

KFZ- und Fahrradwerkstätten.

(5)

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen zulässig:

1.

Der Kundenbereich der Betriebsstätten gemäß Abs. 4 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 14 darf nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

2.

Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der in Abs. 4 genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen.

3.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

4.

Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

5.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

6.

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

7.

Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 6 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

8.

Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 12 Abs. 1 Z 9.

(6)

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung

1.

der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder

2.

vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(7)

Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten.

(8)

Abs. 5 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß für

1.

Märkte im Freien und

2.

Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.

(9)

Abs. 5 Z 3 bis 5 gilt sinngemäß für geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … Sämtliche ihrer rund 360 Filialen seien auf Grund des mit §5 Abs1 Z1 COVID-19-NotMV angeordneten Betretungsverbots für Kunden seit 17. November 2020 geschlossen. Die aktuelle und unmittelbare Betroffenheit durch das angefochtene …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    … November 2020 aktuell und unmittelbar in ihrer Rechtsposition. Auf Grund des §5 Abs1 Z1 COVID-19-NotMV und dessen Auslegung durch den BMSGPK sei es ihr, sofern die Auslegung des BMSGPK zutreffe, untersagt, ihre Betriebsstätten zu öffnen …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VO Lockdown-UmsatzersatzLaw

    … Davon abweichend gilt bei Unternehmen, die im Sinne des Punkts 3.1.3 lit. b direkt von den Einschränkungen in § 5 Abs. 1 Z 1 COVID-19-NotMV betroffen sind (Einzelhandel) der Prozentsatz gemäß Punkt 4.2.3. 4.2.2 Die Höhe des …

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    Zentrale Voraussetzung einer Ausgangsregelung iSd §5 COVID-19-NotMV ist demnach die Prognose, dass diese Maßnahme unerlässlich ist, um einen mit der Verbreitung von COVID-19 verbundenen "drohenden Zusammenbruch der medizinischen …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • 3. VO Lockdown-UmsatzersatzLaw

    … Davon abweichend gilt bei Unternehmen, die im Sinne des Punkts 3.1.3 lit. c direkt von den Einschränkungen in § 5 Abs. 1 Z 1 COVID-19-NotMV betroffen sind (Einzelhandel) der Prozentsatz gemäß Punkt 4.2.3. 4.2.2 Die Höhe des …

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    … Betriebsarten der Gastgewerbe wäre im Falle der Aufhebung des §7 COVID-19-NotMV unter den Voraussetzungen des §5 Abs5 und 6 leg. cit. zulässig und wäre damit vom Ausgangsgrund des §1 Abs1 Z8 COVID-19-NotMV gedeckt. Im Übrigen ist …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV zu verweisen (vgl zu §5 Abs4 COVID-19-NotMV bereits VfGH 24.6.2021, V593/2020). In Bezug auf §9 6. COVID-19-SchuMaV ist festzuhalten, dass gemäß Abs4 leg cit (wiederum iVm §3 Abs1 Z8) öffentliche Sportstätten im …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … während des aufrechten Betretungsverbotes eher möglich und zumutbar ist als dies für die Kunden hinsichtlich der in §5 Abs4 COVID-19-NotMV festgelegten Bereichsausnahmen (…) angenommen werden kann'. Der BMSGPK weist außerdem darauf …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 06.03.2026, V248/2025Decision

    … sowie für Antragsteller, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne des §12 Abs2 Z4 COVID-19-SchuMaV beziehungsweise §5 Abs3 Z4 COVID-19-NotMV (Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos) handelt, ist von den in Punkt 4.5.1 …

    6 Mar 2026 · JFT_20260306_25V00248_00

  • VfGH 29.09.2021, V16/2021Decision

    … und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren gemäß §5 Abs1 Z1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 479/2020, idF BGBl II 528/2020 aus den geltend gemachten Gründen nicht …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21V00016_00