1 COVID-19-NotMV

Ausgangsregelung

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(1)

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere

a)

der Kontakt mit

aa)

dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,

bb)

einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),

cc)

einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird,

b)

die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,

c)

die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,

d)

die Deckung eines Wohnbedürfnisses,

e)

die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie

f)

die Versorgung von Tieren,

4.

berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,

5.

Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,

6.

zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,

7.

zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,

8.

zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8, bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 2, und

9.

zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.

(2)

Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

(3)

Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran

1.

auf der einen Seite Personen aus höchstens einem fremden Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und

2.

auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … §1 Abs1 Z3 COVID-19-NotMV) mit den Betretungsverboten gemäß den §§5 leg. cit., dass der Verordnungsgeber im Wesentlichen die Befriedigung von Grundbedürfnissen und die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 10.03.2021, V574/2020Decision

    … der COVID-19-NotMV wonach auch das Recht auf persönliche Freiheit des Antragstellers eingeschränkt wird: aus §1 Abs1 Z4 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00574_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    … Anbetracht dessen, dass auch die Reichweite der Ausgangsbeschränkung vom Umfang der Betretungsverbote abhänge (vgl §1 Abs1 Z8 COVID-19-NotMV), würde die Aufhebung weit über das zur Wahrnehmung der behaupteten Verfassungswidrigkeit …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    … Damit erweist sich die Anfechtung der §§1 und 12 der COVID-19-NotMV als zulässig, weshalb sich ein Eingehen auf die Eventualanträge 5 und 6 erübrigt.

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    … eng, weil es den Gästen selbst im Falle der Aufhebung von §7 COVID-19-NotMV an einem zulässigen Ausgangsgrund nach §1 COVID-19-NotMV fehlen würde. Mit der Anfechtung des §7 COVID-19-NotMV allein wäre die behauptete …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001Decision

    … Einem derartigen Verständnis steht schon entgegen, dass in § 1 Abs. 1 Z 6 COVID-19-NotMV das Verlassen des privaten Wohnbereichs ausdrücklich auch „zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen“ als …

    8 Feb 2021 · JWT_2021030001_20210208L00

  • VfGH 05.10.2023, V145/2022Decision

    … aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen sind; bereits erlangte Förderungen sind verzinst zurückzuzahlen (§1 Abs2 leg. cit.).

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00145_00

  • VfGH 22.09.2021, V582/2020Decision

    Der Antragsteller behauptet die Gesetzwidrigkeit des §1 COVID-19-NotMV, BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020, und begehrt dessen Aufhebung sowie die Aufhebung der Zeichenfolge "§1" in §16 Abs1 leg. cit. durch den Verfassungsgerichtshof …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_20V00582_00

  • VfGH 09.03.2023, V1/2023Decision

    … November 2020 beschlossen. An diesem Tag galt zwar gemäß §1 Abs1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung eine verkehrsbeschränkende Maßnahme in Gestalt einer Ausgangsregelung, nach der das 'Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der …

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_23V00001_00

  • VfGH 25.02.2025, V34/2023Decision

    … nicht so ausgelegt und gehandhabt worden, wie es dem richtigen Verständnis dieser Bestimmung in Verbindung mit §1 Abs1 Z6 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung entsprochen hätte. Es sei in dieser Sitzung jedoch nicht um den Beschluss …

    25 Feb 2025 · JFT_20250225_23V00034_00