6 EpiG-Berechnungsverordnung

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(1)

§ 6. Der Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmen hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Berechnung des Verdienstentgangs maßgeblichen Daten zu enthalten.

(2)

Die Richtigkeit der Berechnung nach den §§ 3 und 4 ist, außer bei Anwendung von § 3 Abs. 6 und 7, durch einen unabhängigen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014 (BiBuG 2014), BGBl. I Nr. 191/2013, in der jeweils geltenden Fassung, erstellen dürfen. Bei der Vorlage von Prognosedaten ist die Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Planung zu bestätigen.

(3)

Sofern der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung Zuwendungen nach § 5 Z 2 beantragt hat, die noch nicht gewährt wurden, sind diese einzeln der Höhe nach im Antrag darzulegen. Sollte der Antragsteller bis zum Zeitpunkt der Erledigung seines Antrags weitere Zuwendungen nach § 5 Z 2 beantragt haben oder ihm solche gewährt werden, so sind diese unverzüglich der Behörde zu melden. Werden nach rechtskräftiger Erledigung des Antrags angerechnete Zuwendungen nach § 5 Z 2 nicht oder nicht zur Gänze gewährt, dann kann der Antragsteller binnen drei Jahren die Wiederaufnahme des Verfahrens erwirken.

(4)

Ist der nach § 4 Abs. 1 und 2 ermittelte Fortschreibungsquotient höher als 110 von Hundert und überschreitet der nach den §§ 3 und 4 errechnete Verdienstentgang den Betrag von 10 000 Euro, dann ist die Erhöhung des Einkommens im Referenzzeitraum gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Jahres mittels geeigneter zusätzlicher Unterlagen zu plausibilisieren. Abs. 2 gilt sinngemäß.

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301Decision

    … § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung verlange nur die Vorlage von bestimmten Daten, deren Fehlen sei jedoch nicht moniert worden. Die EpG 1950-Berechnungs-Verordnung enthalte auch weder ein „amtliches Formular“ noch ein …

    27 Jun 2022 · JWT_2021030301_20220627L00

  • VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006Decision

    … ausgefüllten EpiG-Berechnungstools samt der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben durch einen Steuerberater nach § 6 Abs. 1 und 2 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung Vergütung für einen dadurch erlittenen Verdienstentgang gemäß § 32 …

    12 Oct 2023 · JWT_2023090006_20231012J00

  • VwGH 05.05.2023, Ra 2023/09/0022Decision

    … 3 AVG anzusehen seien. Aufgrund der zahlreichen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten des als amtliches Formular nach § 6 Abs. 1 EpiG-Berechnungsverordnung anzusehenden „EPG-Tools“ sei das Vorliegen der entsprechenden Beweisunterlagen, …

    5 May 2023 · JWT_2023090022_20230505L00

  • VwGH 08.04.2022, Ra 2022/03/0087Decision

    … belangten Behörde nicht vollständig entsprochen, indem er zwar ein ausgefülltes „Berechnungstool“ im Sinne des § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung übermittelt, die notwendige Bestätigung der Richtigkeit der Berechnung …

    8 Apr 2022 · JWT_2022030087_20220408L00

  • VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090Decision

    … VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0301) samt der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben durch einen Steuerberater nach § 6 Abs. 1 und 2 EpiG-Berechnungsverordnung hinaus weder aus eigenem weiteres Vorbringen hinsichtlich seines …

    16 Nov 2023 · JWT_2023090090_20231116L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2023/07/0091Decision

    … der für die Berechnung erforderlichen Wirtschaftsdaten mit entsprechender Professionisten-Bestätigung nach § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung.

    21 Dec 2023 · JWT_2023070091_20231221L00

  • VfGH 26.02.2025, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    II. 1. Die zu V4/2024 und V14/2024 protokollierten Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, BGBl. II Nr 329/2020, idF BGBl. II Nr 151/2022 werden abgewiesen.

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_23V00346_00

  • VfGH Rechtssatz, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    … Wien (VGW – LVwG) auf Aufhebung des §32 Abs4 und 6 EpidmieG 1950 sowie der Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, idF BGBl II 151/2022. Im Übrigen: Zurückweisung der Verordnungsprüfungsanträge. Zu …

    26 Feb 2025 · JFR_20250226_23V00346_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0087Decision

    … die Verbesserung durch Vorlage des ausgefüllten amtlichen Formulars zur Berechnung des Verdienstentgangs gemäß § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung sowie einer Bestätigung der Richtigkeit der Berechnung durch einen …

    8 Apr 2022 · JWR_2022030087_20220408L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/03/0301Decision

    … § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung erfordert vielmehr die Angabe "aller im amtlichen Formular vorgesehenen für die Berechnung des Verdienstentgangs maßgeblichen Daten". Im Hinblick auf die Bezugnahme auf ein amtliches Formular …

    3 Mar 2021 · JWR_2021030301_20220627L06