4 EpiG-Berechnungsverordnung

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(1)

§ 4. Der Fortschreibungsquotient dient der angemessenen Berücksichtigung der Entwicklung des wirtschaftlichen Ergebnisses im Vergleich zur Vorjahresperiode. Hierbei handelt es sich um das Verhältnis des Einkommens im Referenzzeitraum zum Einkommen des Referenzzeitraumes im vorangegangenen Kalenderjahr; für die Fälle eines negativen Einkommens in beiden Zeiträumen sowie in keinem der beiden Zeiträume, aber während der Vorjahresperiode, handelt es sich um dessen Kehrwert. Bei der Ermittlung des Fortschreibungsquotienten sind Unterschiede, die sich aus einer abweichenden Tageszahl verglichener Kalendermonate ergeben oder aus einer planmäßigen oder behördlich gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, 3 oder 5 EpiG verfügten Niederlegung des Betriebs in den gegenständlichen Zeiträumen resultieren, herauszurechnen.

(2)

Der Referenzzeitraum umfasst

1.

bei einer Erwerbsbehinderung von bis zu 10 Kalendertagen den letzten vollen, der Erwerbsbehinderung vorangegangenen Kalendermonat;

2.

bei einer Erwerbsbehinderung von 11 bis zu 30 Kalendertagen die zwei letzten vollen, der Erwerbsbehinderung vorangegangenen Kalendermonate;

3.

bei einer Erwerbsbehinderung von 31 bis zu 60 Kalendertagen die vier letzten vollen, der Erwerbsbehinderung vorangegangenen Kalendermonate;

4.

bei einer darüberhinausgehenden Erwerbsbehinderung einen angemessenen, nach vollen Kalendermonaten bestimmten Zeitraum, der jedoch nicht weniger als die vier letzten vollen, der Erwerbsbehinderung vorangegangenen Kalendermonate umfassen darf.

(3)

Abweichend von Abs. 1 und 2 ist der Fortschreibungsquotient angemessen festzusetzen, wenn dieser nach Abs. 1 nicht ermittelt werden kann oder die Ermittlung anhand Abs. 1 nicht zu einer angemessenen Berechnung des fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens führen würde. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn nur in einzelnen der in Abs. 1 genannten Zeiträume ein positives Einkommen erzielt wurde oder außergewöhnliche, den Antragsteller individuell betreffende Umstände vorliegen, etwa das durch die Erwerbsbehinderung betroffene Unternehmen oder der von der Erwerbsbehinderung betroffene Unternehmensteil wesentlich erweitert, verkleinert oder sonst verändert wurde und dieser Umstand im Referenzzeitraum plangemäß noch nicht vollständig wirksam wurde.

(4)

Abweichend von Abs. 1 bis 3 kann der Fortschreibungsquotient bei einem Einkommen während der Vorjahresperiode von minus 10 000 Euro bis höchstens 10 000 Euro auf Antrag anhand der durchschnittlichen Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich für die Dauer der Erwerbsbehinderung verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der verlautbarten Indexzahl für die Vorjahresperiode festgesetzt werden.

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    … von § 3 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung, wonach im Gegenstandsfall zwingend die Berechnungsvariante 1 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Z 1 leg. cit. heranzuziehen wäre und die mitbeteiligte Partei somit trotz eines …

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301Decision

    … aufzutragen und von einer Zurückweisung abzusehen sei, wenn die beigebrachten Unterlagen eine Berechnung nach den §§ 3 und 4 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung ermöglichten.

    27 Jun 2022 · JWT_2021030301_20220627L00

  • VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006Decision

    … Es sei daher gemäß § 4 Abs. 3 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung der Fortschreibungsquotient angemessen festzusetzen. Dafür werde die vom Gesetzgeber in der Novelle gewählte Vorgehensweise für diese Fälle herangezogen, also mittels …

    12 Oct 2023 · JWT_2023090006_20231012J00

  • VwGH 20.06.2023, Ra 2022/03/0190Decision

    … cit.) sowie dem für die Berechnung des Fortschreibungsquotienten heranzuziehenden Referenzzeitraum (§ 2 Z 7 iVm § 4 Abs. 2 leg. cit.) um jeweils einen oder mehrere Kalendermonate. Dementsprechend sah das von der Behörde herangezogene …

    20 Jun 2023 · JWT_2022030190_20230620L00

  • VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0112Decision

    … Daraus ergebe sich ein errechneter Fortschreibungsquotient im Sinn des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung von 1,26, ein Zieleinkommen in der Höhe von € 1.362,13 und unter Zugrundelegung des Ist-Einkommens ein …

    19 Dec 2024 · JWT_2024070112_20241219L00

  • VfGH 26.02.2025, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    II. 1. Die zu V4/2024 und V14/2024 protokollierten Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, BGBl. II Nr 329/2020, idF BGBl. II Nr 151/2022 werden abgewiesen.

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_23V00346_00

  • VwGH 26.09.2024, Ra 2023/07/0143Decision

    … einer Anpassung des Betrages, um den das Ersatzzieleinkommen das Ist-Einkommen übersteigt, führen können, sind in § 4 Abs. 3 EpiG-Berechnungsverordnung beispielhaft eine wesentliche Erweiterung oder Verkleinerung des betroffenen …

    26 Sep 2024 · JWT_2023070143_20240926L00

  • VwGH 18.09.2023, Ra 2022/09/0030Decision

    … 1 und 2 EpiG gebührenden Entschädigungsbetrages. Aus § 2 Z 3 und § 4 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung ergebe sich, dass sich die Erwerbsminderung aus einem Vergleich zwischen Ist-Einkommen und Ziel-Einkommen während der …

    18 Sep 2023 · JWT_2022090030_20230918L00

  • VfGH Rechtssatz, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    … Wien (VGW – LVwG) auf Aufhebung des §32 Abs4 und 6 EpidmieG 1950 sowie der Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, idF BGBl II 151/2022. Im Übrigen: Zurückweisung der Verordnungsprüfungsanträge. Zu …

    26 Feb 2025 · JFR_20250226_23V00346_01