3 EpiG-Berechnungsverordnung

Berechnung

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(1)

§ 3. Der Verdienstentgang entspricht dem Betrag, um den das Zieleinkommen das Ist-Einkommen übersteigt.

(2)

Bei der Berechnung des Ist-Einkommens kann der Antragsteller die im Zusammenhang mit der Antragstellung angefallenen Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis zum Höchstbetrag von 1000 Euro in Abzug bringen. Dies gilt nicht, wenn ohne diesen Abzug kein positiver Verdienstentgang vorliegt.

(3)

Kann der Verdienstentgang nach Abs. 1 mangels Einkommens während der Vorjahresperiode nicht ermittelt werden, so entspricht der Verdienstentgang dem um etwaige außergewöhnliche, den Antragsteller individuell betreffende Umstände gemäß § 4 Abs. 3 anzupassenden Betrag, um den das Ersatzzieleinkommen das Ist-Einkommen übersteigt.

(4)

Kann der Verdienstentgang nach Abs. 3 mangels ermittelbaren Ersatzzieleinkommens nicht bestimmt werden, so entspricht der Verdienstentgang dem Betrag, um den das durch geeignete Unterlagen glaubhaft gemachte voraussichtliche wirtschaftliche Einkommen während jener vollen Kalendermonate, in denen die Erwerbsbehinderung zur Gänze oder zum Teil angedauert hat, das Ist-Einkommen während dieser Kalendermonate übersteigt.

(5)

Bei der Berechnung des Verdienstentgangs anhand der vorstehenden Absätze sind Unterschiede, die sich aus einer abweichenden Tageszahl verglichener Kalendermonate ergeben oder aus einer planmäßigen oder behördlich gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, 3 oder 5 EpiG verfügten Niederlegung des Betriebs in den gegenständlichen Zeiträumen resultieren, herauszurechnen.

(6)

Abweichend von Abs. 1 kann der Verdienstentgang für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, auf Antrag mit einem Betrag von 86 Euro für jeden Tag der Erwerbsbehinderung festgesetzt werden.

(7)

Abweichend von Abs. 1 kann der Verdienstentgang für den Fall, dass die Erwerbsbehinderung aufgrund angemessener zusätzlicher, vom Antragsteller getroffener Maßnahmen mit Ausnahme der Kosten dieser Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Verdienst des Antragstellers hatte, auf Antrag in der Höhe der Kosten dieser Maßnahmen festgesetzt werden.

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301Decision

    … aufzutragen und von einer Zurückweisung abzusehen sei, wenn die beigebrachten Unterlagen eine Berechnung nach den §§ 3 und 4 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung ermöglichten.

    27 Jun 2022 · JWT_2021030301_20220627L00

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    Von dieser „Standardberechnungsvariante“ normiere die EpG 1950-Berechnungs-Verordnung einige Ausnahmen. Gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Z 8 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung (Variante 6) entspreche der Verdienstentgang dem …

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VwGH 08.03.2023, Ra 2022/03/0239Decision

    … führte das Verwaltungsgericht - mit näherer Begründung - aus, der Verdienstentgang entspreche gemäß § 3 Abs. 3 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung dem Betrag, um den das Ersatzzieleinkommen das Ist-Einkommen übersteige. Ausgehend davon …

    8 Mar 2023 · JWT_2022030239_20230308L00

  • VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006Decision

    … Der Differenzbetrag ist als Verdienstentgang zu ersetzen (vgl. § 3 Abs. 1 leg. cit.) (vgl. zum Ganzen abermals VwGH 6.7.2023, Ro 2023/07/0002, mwN).

    12 Oct 2023 · JWT_2023090006_20231012J00

  • VfGH 26.02.2025, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    II. 1. Die zu V4/2024 und V14/2024 protokollierten Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, BGBl. II Nr 329/2020, idF BGBl. II Nr 151/2022 werden abgewiesen.

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_23V00346_00

  • VwGH 26.09.2024, Ra 2023/07/0143Decision

    Nach § 3 Abs. 1 EpiG-Berechnungsverordnung entspricht der Verdienstentgang grundsätzlich dem Betrag, um den das Zieleinkommen das Ist-Einkommen übersteigt. Als Zieleinkommen ist dabei gemäß § 2 Z 4 EpiG-Berechnungsverordnung das …

    26 Sep 2024 · JWT_2023070143_20240926L00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2024/09/0044Decision

    … zusammengefasst dahingehend, dass bei der Berechnung der Entschädigung des Verdienstentgangs für Selbständige nach § 3 EpiG-Berechnungsverordnung grundsätzlich das Einkommen jener Kalendermonate des Vorjahres als Grundlage …

    3 Sep 2024 · JWT_2024090044_20240903L00

  • VfGH Rechtssatz, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    … Wien (VGW – LVwG) auf Aufhebung des §32 Abs4 und 6 EpidmieG 1950 sowie der Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, idF BGBl II 151/2022. Im Übrigen: Zurückweisung der Verordnungsprüfungsanträge. Zu …

    26 Feb 2025 · JFR_20250226_23V00346_01