5 EpiG-Berechnungsverordnung

In forcesince 9 Apr 2022cited 3×

§ 5. Bei der Bestimmung des Ist-Einkommens sind sämtliche Zuwendungen einzubeziehen, die

1.

sich aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit ergeben haben oder

2.

aus Anlass der Erwerbsbehinderung oder des zugrundeliegenden Sachverhalts für den Zeitraum der Erwerbsbehinderung oder einen Teil davon beantragt oder gewährt wurden. Wurden solche Zuwendungen für einen längeren Zeitraum als jenen Kalendermonat oder jene Kalendermonate, in denen die Erwerbsbehinderung ganz oder zum Teil angedauert hat, beantragt oder gewährt, sind diese anteilig für die entsprechenden Kalendermonate einzubeziehen.

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301Decision

    … Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin im betreffenden Zeitraum auswirken, bietet außerdem die Anrechnungsbestimmung in § 5 Z 2 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung eine Handhabe zur Vermeidung einer Überkompensation.

    27 Jun 2022 · JWT_2021030301_20220627L00

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    … Abzüglich der Beträge aus Zuwendungen im Sinne von § 5 Z 2 leg. cit. (aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sowie das Krankentaggeld) und unter Hinzurechnung der Steuerberatungskosten gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. resultiere daraus …

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VfGH 26.02.2025, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    … in Abzug gebracht werden kann, um eine Mehrfachvergütung auch abseits der speziellen Anrechnungstatbestände in §5 EpiG-Berechnungsverordnung effektiv zu verhindern und damit den Vorgaben des §32 Abs5 EpiG umfassend zu entsprechen (so …

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_23V00346_00