27 ZaDiG 2018

Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

In forcesince 1 Jun 2018cited 15×
(1)

§ 27. Zahlungsdienste gemäß Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 können von einem Zahlungsinstitut gemäß Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Österreich über eine Zweigstelle erbracht oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit erbracht werden, soweit ihre Zulassung gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 sie dazu berechtigt. Nebendienstleistungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 und 2, Abs. 3 bis 6 dürfen nur im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten erbracht werden. Nebentätigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 3 sind nicht von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach diesem Bundesgesetz umfasst.

(2)

Die FMA hat die Angaben gemäß Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 innerhalb von einem Monat nach Erhalt zu prüfen und der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates die einschlägigen Angaben zu den Zahlungsdiensten mitzuteilen, die das betreffende Zahlungsinstitut in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erbringen beabsichtigt. Die FMA hat insbesondere jeden begründeten Anlass zur Besorgnis im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 im Zusammenhang mit der geplanten Inanspruchnahme eines Agenten oder der Errichtung einer Zweigstelle mitzuteilen.

(3)

Die Erbringung von Zahlungsdiensten in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in Österreich ist zulässig, sobald die Eintragung in einem gemäß Art. 14 der Richtlinie (EU) 2015/2366 eingerichteten Register im Herkunftsmitgliedstaat vorliegt.

(4)

Zahlungsinstitute, die Zahlungsdienste in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in Österreich erbringen, haben die Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes und § 36 BWG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten. Zahlungsinstitute, die Zahlungsdienste in Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Österreich erbringen, haben zusätzlich die Bestimmungen des FM-GwG einzuhalten. Das Verfahren gemäß § 30 ist anzuwenden.

(5)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates eines Zahlungsinstitutes gemäß Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 kann nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst in Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Zweigstelle vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigstelle vornehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz28Law

    … gemäß § 9 des E-Geld-Gesetzes 2010, der Zahlungsinstitute gemäß § 10 ZaDiG 2018 und der Zweigstellen gemäß § 27 ZaDiG 2018, sind dem gemäß § 69a Abs. 1 BWG einzurichtenden Subrechnungskreis innerhalb des Rechnungskreises …

  • Verbraucherzahlungskontogesetz32Law

    … Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 194/1999, Verantwortlicher eines Zahlungsdienstleisters oder einer in Österreich gemäß § 27 ZaDiG 2018 errichteten Zweigstelle eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zahlungsdienstleisters 1. dem …

  • E-Geldgesetz 20109Law

    … Es findet das Verfahren gemäß § 27 Abs. 2, 4 und 5, § 29 Abs. 1 und 2 sowie § 30 Abs. 1 und 3 bis 5 ZaDiG 2018 Anwendung. (2) E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Tätigkeiten in Österreich über eine …

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Aus § 27 ZaDiG (§ 56 ZaDiG 2018) ergebe sich, dass auch Aufwandsersatz unter den Entgeltbegriff fällt. Die Wendung, dass „unter Umständen“ Barauslagen anfallen würden, lasse den Kunden über die Art und Anlässe solcher Umstände …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 28.08.2018, 5Ob33/18sDecision

    … Der Kläger vertritt den Standpunkt, die Beklagte verstoße gegen das gemäß § 27 Abs 2 ZaDiG bestehende gesetzliche Gebot, nur solche Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten im Zusammenhang mit einem von ihr abgeschlossenen …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00033_18S0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … die Neuausstellung einer Karte nach Wegfall der Gründe für eine erfolgte Sperre einheben wolle, dies widerspreche § 27 Abs 3 ZaDiG (nunmehr: § 56 Abs 1 ZaDiG 2018). Ein Entsperren könne durchaus nicht in jedem Fall nur elektronisch …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Damit werden aber die Voraussetzungen des § 31 Abs 4 ZaDiG erfüllt. Da danach die Informationen gemäß § 27 Abs 1 ZaDiG unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind, widerspricht die in einer Klausel vorgesehene Verrechnung von 2 EUR …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • FMA-Kostenverordnung 20163Law

    … 1 ZaDiG 2018, die – Zahlungsinstitute gemäß § 4 Z 4 lit. a ZaDiG 2018 sind oder – Zweigstellen gemäß § 27 ZaDiG 2018 sind, dd) gemäß § 22 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010, die – E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des …

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Aus § 26 Abs 1 iVm §§ 27 Abs 2, 28 Abs 1 Z 3 lit a und 32 Abs 1 ZaDiG bzw § 56 Abs 4 iVm §§ 41 Abs 1 Z 3, 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 folgt, dass die Gültigkeit einer Entgeltvereinbarung im Anwendungsbereich des ZaDiG bzw ZaDiG …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • VfGH 26.09.2024, V45/2024Decision

    … gemäß §9 des E-Geld-Gesetzes 2010, der Zahlungsinstitute gemäß §10 ZaDiG 2018 und der Zweigstellen gemäß §27 ZaDiG 2018, sind dem gemäß §69a Abs1 BWG einzurichtenden Subrechnungskreis innerhalb des Rechnungskreises …

    26 Sep 2024 · JFT_20240926_24V00045_00