28 ZaDiG 2018

Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten

In forcesince 21 Apr 2023cited 11×
(1)

§ 28. Jedes Zahlungsinstitut gemäß § 4 Z 4, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Zahlungsdienste erbringen möchte, hat dies zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen und dabei die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.

die Firma, die Firmenbuchnummer und die Anschrift des Zahlungsinstituts;

2.

den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;

3.

die Arten von Zahlungsdiensten, die das Zahlungsinstitut dort erbringen möchte;

4.

die Angaben gemäß § 22, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, einen Agenten in Anspruch zu nehmen;

5.

die Angaben zum Geschäftsplan (§ 9 Abs. 1 Z 2) und zum internen Kontrollsystem (§ 9 Abs. 1 Z 5) über das Zahlungsdienstgeschäft im Aufnahmemitgliedstaat;

6.

eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Zweigstelle;

7.

die Namen der Geschäftsleiter der Zweigniederlassung.

(2)

Beabsichtigt das Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten an andere Stellen im Aufnahmemitgliedstaat auszulagern, so hat es die FMA darüber zu informieren.

(3)

Die FMA hat innerhalb von einem Monat nach Erhalt der in Abs. 1 genannten Angaben diese an die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates weiterzuleiten.

(4)

Stimmt die FMA der Bewertung gemäß Art. 28 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2366 durch die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates nicht zu, hat sie dieser die Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen.

(5)

Fällt die Bewertung der FMA insbesondere aufgrund der von der gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates übermittelten Angaben negativ aus, hat sie die Eintragung des Agenten oder der Zweigstelle abzulehnen oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese zu löschen.

(6)

Die FMA hat ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Abs. 1 genannten Angaben der gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates sowie dem Zahlungsinstitut mitzuteilen.

(7)

Agenten oder Zweigstellen dürfen erst nach der Eintragung in das Zahlungsinstitutsregister der FMA gemäß § 13 Abs. 2 ihre Tätigkeiten im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.

(8)

Das Zahlungsinstitut hat der FMA den Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem es seine Tätigkeiten über den Agenten oder die Zweigstelle in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt. Die FMA hat wiederum die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates hiervon in Kenntnis zu setzen.

(9)

Das Zahlungsinstitut hat der FMA jede relevante Änderung der nach Abs. 1 übermittelten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die FMA hat diese Angaben der gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates unverzüglich weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Nach § 28 Abs 1 Z 5 lit d ZaDiG (§ 48 Abs 1 Z 5 lit e ZaDiG 2018) habe der Zahlungsdienstleister dem Nutzer unter anderem mitzuteilen: „Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • Verbraucherzahlungskontogesetz68Law

    … der Verbraucher damit einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger sowie gemeinsam mit den nach § 28 Abs. 1 ZaDiG vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen mitgeteilt werden; 2. ein kurz gehaltenes eigenständiges …

  • E-Geldgesetz 2010101526Law

    … Dabei findet das Verfahren gemäß § 28, § 29 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 ZaDiG 2018 Anwendung.

  • OGH 28.08.2018, 5Ob33/18sDecision

    … mit dem Verbraucher nicht in den Rahmenverträgen über das Zahlungskonto oder die Ausgabe der Zahlungskarte gemäß § 28 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG wirksam vereinbart wurden und der Verbraucher aufgrund der Rahmenverträge berechtigt war, mit …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00033_18S0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … auch gegen das Transparenzgebot des § 26 Abs 2 ZaDiG, weil es sich bei der Haftungsregelung um einen gemäß § 28 Abs 1 Z 5 lit c ZaDiG verpflichtend vorgeschriebenen Vertragsinhalt handle, der klar und verständlich abzufassen sei.

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    … Konzeption in § 29 Abs 1 Z 2 ZaDiG ein zusätzliches Informationserfordernis für Fälle einer Vereinbarung gemäß § 28 Abs 1 Z 6 lit a ZaDiG normiert wird (Hinweis auf die Wirkungen der Zustimmungsfiktion und auf Kündigungsrecht), das …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten, insbesondere auch den Kundenidentifikator (§ 28 Abs 1 Z 2 lit b ZaDiG) korrekt anzugeben und unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 25.03.2021, 8Ob105/20dDecision

    … Das Vorliegen einer Vereinbarung gemäß § 28 ZaDiG (§ 48 ZaDiG 2018) sei von der Beklagten nicht behauptet worden.

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00105_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129620, 1Ob105/14v u.a.Decision

    24 Jul 2014 · JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_003

  • VfGH 09.10.2018, G9/2018Decision

    … der Konditionen, welche mittlerweile geändert wurde, zur Auffassung gelangte, dass die ************************* nach §28 Abs1 Z3 lita ZaDiG den Kunden auch über den Aufwandersatz vorab informieren müsse und sie mangels einer solchen …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18G00009_00