29 ZaDiG 2018

Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

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(1)

§ 29. Die FMA kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen. Erhält die FMA ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so hat sie im Rahmen ihrer Befugnisse tätig zu werden, indem sie

1.

die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt oder der Oesterreichischen Nationalbank überträgt oder

2.

der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet oder

3.

Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen im behördlichen Auftrag die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet.

(2)

Die FMA kann Zahlungsinstituten, die über Agenten oder Zweigstellen in Österreich tätig sind, vorschreiben, dass sie der FMA in regelmäßigen Abständen über die in Österreich ausgeübten Tätigkeiten zu berichten haben. Diese Berichte sind insbesondere für informative oder statistische Zwecke sowie zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des 3. und 4. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorzuschreiben.

(3)

Die FMA hat anderen zuständigen Behörden die für die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannten zuständigen Behörde erforderlichen Informationen zu übermitteln, die sich aus diesem Bundesgesetz ergeben, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten oder einer Zweigstelle, und wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit erfolgten. Die FMA hat dabei auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln und von sich aus alle wesentlichen Informationen vorzulegen, einschließlich solcher über die Einhaltung der Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 durch das Zahlungsinstitut. Die FMA kann, wenn sie Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauscht, bei der Übermittlung darauf hinweisen, dass diese Informationen nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. In diesem Fall dürfen sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden.

(4)

Zahlungsinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Österreich über Agenten im Wege der Niederlassungsfreiheit tätig sind, haben eine zentrale Kontaktstelle in Österreich zu benennen. Diese soll eine angemessene Kommunikation und Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften des 3. und 4. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes sicherstellen sowie die Beaufsichtigung durch die FMA und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, insbesondere die Übermittlung von Unterlagen und Informationen auf Verlangen, erleichtern.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Das Erstgericht bejahte einen Verstoß gegen § 29 Abs 1 ZaDiG (§ 50 ZaDiG 2018), es werde weder auf das kosten- und fristlose Sonderkündigungsrecht hingewiesen, noch die zweimonatige Frist eingehalten.

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Verständigung per E-Mail gemeinsam mit der Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ein Mitteilen im Sinn des § 29 ZaDiG darstelle, weil mit der bloßen Mitteilung über die Verfügbarkeit der Information die Information selbst …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … Referenzwechselkurs nennt und auch den Index oder die Grundlage für dessen Bestimmung nicht angibt, verstößt gegen § 29 Abs 3 ZaDiG 2018 bzw (im Wesentlichen wortgleich) § 50 Abs 3 ZaDiG 2018 (RS0129620). Für Referenzwechselkurse …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … Die Zulässigkeit der Klausel ergebe sich auch daraus, dass der Kunde gemäß § 30 Abs 2 Z 1 iVm § 29 Abs 1 Z 2 ZaDiG bei jeder ihm vorgeschlagenen Änderung des Rahmenvertrags zur vorzeitigen Auflösung berechtigt sei. Wenn der …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129620, 1Ob105/14v u.a.Decision

    Entgeltänderungsklauseln müssen gemäß § 29 Abs 3 ZaDiG inhaltlich so ausgestaltet werden, dass der Zahlungsdienstnutzer bei der Berechnung der neuen Entgelte nicht benachteiligt wird und dass die Änderungen neutral ausgeführt …

    24 Jul 2014 · JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_003

  • OGH 25.08.2020, 8Ob37/20dDecision

    … Vorgangsweise gegen ihre Pflicht zur Vertragstreue sowie gegen § 879 Abs 3 ABGB, §§ 6 Abs 1 Z 5 und Abs 3 KSchG und § 29 Abs 3 ZaDiG. Es liege eine unzulässige Geschäftspraxis im Sinne der Rechtsprechung zu § 28a KSchG vor. Die …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00037_20D0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    bb) Vertragsänderungen im Fall der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der zweimonatigen Frist des § 29 Abs 1 ZaDiG angewendet werden sollen;

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • E-Geldgesetz 2010109Law

    … Dabei findet das Verfahren gemäß § 28, § 29 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 ZaDiG 2018 Anwendung.

  • OGH 14.07.2022, 9Ob81/21hDecision

    2. Voranzustellen ist weiter, dass die Klägerin in den Klauseln 3, 4, 29, 30 und 33 einen Verstoß gegen § 29 Abs 1 Z 1 des Zahlungsdienstegesetzes (idF: ZaDiG 2009), in der Klausel 4 zudem einen Verstoß gegen § 29 Abs 1 Z 2 lit b …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0090OB00081_21H0000_000

  • VfGH 09.10.2018, G9/2018Decision

    … an einem Geldausgabeautomaten, der von Dritten betrieben wird, insofern eine Leistung innerhalb des Rahmenvertrags iSd §29 ZaDiG darstellt, als die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, ihren Kunden den Zugang hierzu zu ermöglichen. Um …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18G00009_00