31 ZaDiG 2018

Zuständigkeit der EBA

In forcesince 1 Jun 2018cited 3×
(1)

§ 31. Ist die FMA der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einer gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannten zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates die einschlägigen Bedingungen der Art. 26, 28, 29, 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht eingehalten werden, kann sie gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung ersuchen.

(2)

Wenn die EBA gemäß Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 tätig wird, hat die FMA ihre Entscheidung bis zu einer Beilegung gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurückzustellen.

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … nur dann spätestens 13 Monate nach der Belastung des Kontos ende, wenn der Zahlungsdienstleister die nach §§ 31 bis 33 ZaDiG vorgeschriebenen Angaben mitgeteilt oder zugänglich gemacht habe, verschleiere die Klausel die Rechtslage und …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • Verbraucherzahlungskontogesetz8Law

    § 8. (1) Unbeschadet seiner nach § 31 Abs. 2 bis 5 ZaDiG und allenfalls nach den §§ 21 und 22 des Verbraucherkreditgesetzes – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010, bestehenden Informationsverpflichtungen hat der Zahlungsdienstleister dem …

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … Gleichgültig, ob man die Regelung des § 27 Abs 1 Satz 2 ZaDiG oder jene des § 31 Abs 5 ZaDiG zur Anwendung bringe, sei die Klausel 38 unbedenklich, weil die „tatsächlich angefallenen Kosten“ einen angemessenen Kostenersatz …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000