26 ZaDiG 2018

Meldewesen

In forcesince 1 Jun 2018cited 11×
(1)

§ 26. Zahlungsinstitute haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der FMA Meldungen entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 5 vorgesehenen Gliederung zu übermitteln. Diese Meldungen haben insbesondere Informationen zur Bilanz, zu Posten unter der Bilanz, zur Gewinn- und Verlustrechnung und zu Pflichtangaben des Anhangs sowie Informationen, die eine Beurteilung und Überwachung der § 7 Abs. 6, §§ 18 und 20 ermöglichen, zu enthalten.

(2)

Zahlungsinstitute haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats der FMA Meldungen über die Einhaltung der §§ 16 und 17 zu übermitteln. Diese Meldungen haben sowohl Angaben zur Kontrolle der Einhaltung dieser Ordnungsnormen als auch die für ihre Herleitung maßgeblichen Angaben zu umfassen.

(3)

Zahlungsinstitute haben der FMA unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten zu übermitteln. Unabhängig davon haben Zahlungsinstitute jede Veränderung von Stammdaten unverzüglich zu übermitteln. Die Meldung des Mitarbeiterstandes hat nur zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen.

(4)

Die Oesterreichische Nationalbank hat zu den Meldungen gemäß Abs. 2 und den hiezu erlassenen Verordnungen der FMA gutachtliche Äußerungen zu erstatten.

(5)

Die FMA hat die Gliederung der Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 durch Verordnung festzusetzen. Die FMA hat dabei auf eine für die laufende Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten erforderliche aussagekräftige Ausweisung zu achten. Die FMA kann durch Verordnung festlegen, dass einzelne Positionen des Abs. 2 nur quartalsweise zu übermitteln sind. Bei Erlassung dieser Verordnung hat sie weiters auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzmarkt und die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Die FMA kann, soweit sie dadurch in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem oder anderen Bundesgesetzen nicht beeinträchtigt wird, durch Verordnung vorsehen, dass die Übermittlung der Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank erfolgt. Verordnungen der FMA nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.

(6)

Die Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung zu erstatten. Die Übermittlung hat bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Nachteilige Abweichungen von § 37 ZaDiG sind nach § 26 Abs 6 ZaDiG (§ 55 Abs 2 ZaDiG 2018) gegenüber Verbrauchern und Nichtverbrauchern unwirksam. Die unbestimmte Formulierung der Klausel umfasst aber jedenfalls auch …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … Würde diese als zulässig betrachtet, wäre das Verbot des § 26 Abs 6 ZaDiG sinnentleert.

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Die Klausel verstoße auch gegen das Transparenzgebot des § 26 Abs 2 ZaDiG, weil es sich bei der Haftungsregelung um einen gemäß § 28 Abs 1 Z 5 lit c ZaDiG verpflichtend vorgeschriebenen Vertragsinhalt handle, der klar und …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 28.08.2018, 5Ob33/18sDecision

    … ohne den Verbraucher in den gemäß § 28 Abs 1 ZaDiG mitzuteilenden Informationen klar und verständlich iSd § 26 Abs 2 ZaDiG darüber zu informieren, dass einzelne Bargeldbehebungen mit der Zahlungskarte an bestimmten fremden …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00033_18S0000_000

  • E-Geldgesetz 2010132229Law

    § 13. (1) Die § 20 Abs. 1 bis 4, §§ 21, 24 und 26 ZaDiG 2018 sowie die §§ 36 und 42 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Z 1 und 3 und Abs. 5 bis 7 BWG sind auf E-Geld-Institute anzuwenden, wobei hinsichtlich § 20 Abs. 1, 2 und 4 ZaDiG 2018 sowohl …

  • OGH Rechtssatz RS0128543, 1Ob244/11f u.a.Decision

    § 36 Abs 3 ZaDiG sieht nur eine Rügeobliegenheit, nicht jedoch eine Prüfpflicht vor. Davon kann nach § 26 Abs 6 erster Satz ZaDiG zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden. Nach § 36 Abs 3 ZaDiG ist der …

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_002

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    … spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung in der – soweit hier maßgeblich – in § 26 Abs 2 ZaDiG vorgesehenen Weise vorzuschlagen.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG 2009 bestimmte, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und 48 ZaDiG 2009 betreffend Informationspflichten, Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen sowie Haftung …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Die Klausel weicht daher zum Nachteil des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung ab und ist folglich nach § 26 Abs 6 ZaDiG bzw § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 unzulässig.

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Auch bleibe unklar, ob in § 25 Abs 1 VZKG genannte Leistungen darunter fielen, die der Entgeltobergrenze des § 26 Abs 1 und 2 leg cit unterlägen und die der Verbraucher in unbegrenzter Anzahl nützen dürfe (§ 25 Abs 2 Z 2 VZKG).

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000