27 LSD-BG

Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle

In forcesince 1 Sep 2021cited 77×
(1)

§ 27. Wer als Arbeitgeber, Überlasser oder Beschäftiger die erforderlichen Unterlagen entgegen § 12 Abs. 1 Z 3 nicht übermittelt, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen den §§ 14 Abs. 2 oder 15 Abs. 2 die Unterlagen nicht übermittelt.

(2)

Wer entgegen § 12 Abs. 1 den Zutritt zu den Betriebsstätten, Betriebsräumen und auswärtigen Arbeitsstätten oder Arbeitsstellen sowie den Aufenthaltsräumen der Arbeitnehmer und das damit verbundene Befahren von Wegen oder die Erteilung von Auskünften verweigert oder die Kontrolle sonst erschwert oder behindert, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer als Arbeitgeber, Überlasser oder Beschäftiger die Einsichtnahme in die Unterlagen nach den §§ 21 oder 22 verweigert, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen.

(4)

Ebenso ist nach Abs. 3 zu bestrafen, wer als Arbeitgeber entgegen § 14 Abs. 2 die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015Decision

    12 Oct 2021 · JWT_2019110015_20211012L00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2018/11/0110Decision

    … gemäß § 26 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Z 2 LSD-BG, zu III. gemäß § 28 Z 3 iVm § 22 Abs. 2 LSD-BG, zu IV. gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 3 und § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG sowie

    25 Feb 2020 · JWT_2018110110_20200225L00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2021/11/0033Decision

    12 Oct 2021 · JWT_2021110033_20211012L00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2019/11/0171Decision

    … in gleicher Weise für die Verpflichtung zur Übermittlung der zur Lohnkontrolle erforderlichen Lohnunterlagen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 27 Abs. 1 LSD-BG und die Verpflichtung zur Meldung der Entsendung an die Zentrale …

    27 Apr 2020 · JWT_2019110171_20200427L00

  • VwGH 23.01.2019, Ra 2018/11/0216Decision

    … Da dieser Aufforderung bis 21. Juli 2017 nicht entsprochen worden sei, liege eine Verwaltungsübertretung iSd. § 27 Abs. 1 LSD-BG vor. Mit seiner Verantwortung, keine Arbeitsaufzeichnungen geführt zu haben und diese somit auch nicht …

    23 Jan 2019 · JWT_2018110216_20190123L00

  • VfGH 27.11.2019, E2893/2019Decision

    … §27 Abs1 LSD-BG enthält eine vergleichbare Strafdrohung für Bestimmungen, die der Wirksamkeit von Kontrollen dienen, wobei die Mindeststrafe bei € 500,– (im Wiederholungsfall bei € 1.000,–) liegt. Auch sind die Geldstrafen pro …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E02893_00

  • VwGH 11.03.2021, Ra 2020/11/0001Decision

    … Dadurch habe der Mitbeteiligte 1) gegen § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und 2) gegen § 19 und § 21 Abs. 1 Z 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 3 LSD-BG verstoßen, weswegen über ihn jeweils eine …

    11 Mar 2021 · JWT_2020110001_20210311L00

  • VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188Decision

    … Juli 2019) eine Übertretung des § 27 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zur Last gelegt worden war, gemäß § 50 VwGVG statt und hob das Straferkenntnis auf. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 …

    2 Nov 2022 · JWT_2021110188_20221102L00

  • VwGH 12.08.2021, Ra 2019/11/0173Decision

    … Er habe dadurch § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 LSD-BG verletzt. Über den Revisionswerber wurden deshalb gemäß § 27 Abs. 1 LSD-BG - pro betroffenem Arbeitnehmer - eine Geldstrafe von € 1.000,-- (insgesamt sohin € 20.000,--) …

    12 Aug 2021 · JWT_2019110173_20210812L00

  • VwGH 30.11.2021, Ra 2021/11/0161Decision

    30 Nov 2021 · JWT_2021110161_20211130L00