28 LSD-BG

Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen

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§ 28. Wer als

1.

Arbeitgeber entgegen § 22 Abs. 1, Abs. 1a oder 1b die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder

2.

Überlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder

3.

Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen nicht bereithält oder

4.

Arbeitgeber oder Überlasser entgegen § 12 Abs. 1 Z 4 die Lohnunterlagen nicht übermittelt oder

5.

Arbeitgeber oder Beschäftiger entgegen § 22a Abs. 2 die Kartennummern der BauID-Karten nicht bereithält,

begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40 000 Euro, zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015Decision

    … 4 AVRAG (Vorgängerbestimmung des § 28 LSD-BG) beinhalteten, wenn diese bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz für die unterlassene Bereitstellung von Lohnunterlagen zum Zweck der Überprüfung einer allfälligen …

    12 Oct 2021 · JWT_2019110015_20211012L00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2021/11/0033Decision

    … I Nr. 174/2021 ausgeführt, dass die Strafbestimmungen der §§ 26 bis 28 und § 29 Abs. 1 LSD-BG in der Fassung vor dieser Novelle einheitlich vorsahen, dass bei einer Verwaltungsübertretung für jeden einzelnen Arbeitnehmer jeweils eine …

    12 Oct 2021 · JWT_2021110033_20211012L00

  • VwGH 18.02.2020, Ra 2019/11/0195Decision

    … der Lohnunterlagen verstoßen habe. Über den Revisionswerber wurden in Anwendung der Strafnormen des § 26 Abs. 1 und des § 28 LSD-BG insgesamt 15 Geldstrafen zu € 1.000,-- bzw. 2.000,-- (je eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer und …

    18 Feb 2020 · JWT_2019110195_20200218L00

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2020/11/0164Decision

    … der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht habe und der Revisionswerber somit den Tatbestand gemäß § 28 Z 1 iVm. § 22 Abs. 1 LSD-BG verwirklicht habe, weshalb gegen ihn eine Gesamtstrafe von € 750,-- samt …

    25 Nov 2021 · JWT_2020110164_20211125L00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2019/11/0171Decision

    Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung über das Strafausmaß von den in § 28 Z 1 LSD-BG für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen, in § 27 Abs. 1 LSD-BG für die Nichtübermittlung solcher Unterlagen und in § 26 Abs. 1 …

    27 Apr 2020 · JWT_2019110171_20200427L00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2018/11/0110Decision

    … 2 iVm § 21 Abs. 3 Z 1 LSD-BG, zu II. gemäß § 26 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Z 2 LSD-BG, zu III. gemäß § 28 Z 3 iVm § 22 Abs. 2 LSD-BG, zu IV. gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 3 und § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG sowie

    25 Feb 2020 · JWT_2018110110_20200225L00

  • VwGH 09.11.2020, Ra 2020/11/0188Decision

    … „bereits einmal festgestellt“ habe, dass der Revisionswerber durch gegen ihn verhängte Geldstrafen gemäß §§ 26 und 28 LSD-BG in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden …

    9 Nov 2020 · JWT_2020110188_20201109L00

  • VfGH 27.11.2019, E2047/2019Decision

    … Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: Die §§26 Abs1 und 28 LSD-BG sehen ebenso wie die betreffenden (Vorgänger-)Bestimmungen im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E02047_00

  • VfGH 27.11.2019, E3530/2019Decision

    … Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: Die §§26 Abs1 und 28 LSD-BG sehen ebenso wie die betreffenden (Vorgänger-) Bestimmungen im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E03530_00

  • VwGH 30.11.2021, Ra 2021/11/0161Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, wird durch die mit der Novelle BGBl. I Nr.174/2021 in den §§ 26 bis 28 und § 29 Abs. 1 LSD-BG vorgenommenen Änderungen klargestellt, dass - unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer - …

    30 Nov 2021 · JWT_2021110161_20211130L00