26 LSD-BG

Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung

In forcesince 1 Sep 2021cited 118×
(1)

§ 26. Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1

1.

die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder

2.

in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder

3.

die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht bereithält oder dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,

begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

(1a)

Entgegen Abs. 1 Z 1 gilt die Meldung als vollständig erstattet, wenn bei einer Meldung nach § 19 Abs. 1 irrtümlich anstelle des Formulars mit den nach § 19 Abs. 3 vorgesehenen Angaben das Formular mit den nach § 19 Abs. 4 vorgesehenen Angaben oder umgekehrt verwendet wird.

(2)

Wer als Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs. 3 nicht bereithält oder zugänglich macht, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015Decision

    In vergleichbarer Weise entschied der Verwaltungsgerichtshof zu den Straftatbeständen der §§ 26 bis 28 LSD-BG (vgl. etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195, 0196; 27.4.2020, Ra 2019/11/0171; uvam.). Auch der Verfassungsgerichtshof schloss …

    12 Oct 2021 · JWT_2019110015_20211012L00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2021/11/0033Decision

    … I Nr. 174/2021 ausgeführt, dass die Strafbestimmungen der §§ 26 bis 28 und § 29 Abs. 1 LSD-BG in der Fassung vor dieser Novelle einheitlich vorsahen, dass bei einer Verwaltungsübertretung für jeden einzelnen Arbeitnehmer jeweils eine …

    12 Oct 2021 · JWT_2021110033_20211012L00

  • VfGH 27.11.2019, E2047/2019Decision

    … Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: Die §§26 Abs1 und 28 LSD-BG sehen ebenso wie die betreffenden (Vorgänger-)Bestimmungen im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E02047_00

  • VwGH 18.02.2020, Ra 2019/11/0195Decision

    … der Lohnunterlagen verstoßen habe. Über den Revisionswerber wurden in Anwendung der Strafnormen des § 26 Abs. 1 und des § 28 LSD-BG insgesamt 15 Geldstrafen zu € 1.000,-- bzw. 2.000,-- (je eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer und …

    18 Feb 2020 · JWT_2019110195_20200218L00

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2020/11/0164Decision

    … der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht habe und der Revisionswerber somit den Tatbestand gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 iVm. § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG verwirklicht habe, weshalb gegen ihn eine Gesamtstrafe von € 500,-- samt …

    25 Nov 2021 · JWT_2020110164_20211125L00

  • VfGH 27.11.2019, E2893/2019Decision

    … Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: §26 Abs1 LSD-BG sieht ebenso wie die betreffende (Vorgänger-)Bestimmung im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im Wiederholungsfall von € …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E02893_00

  • VfGH 27.11.2019, E3530/2019Decision

    … Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: Die §§26 Abs1 und 28 LSD-BG sehen ebenso wie die betreffenden (Vorgänger-) Bestimmungen im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_19E03530_00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2018/11/0110Decision

    zu I. gemäß § 26 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Z 1 LSD-BG, zu II. gemäß § 26 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Z 2 LSD-BG, zu III. gemäß § 28 Z 3 iVm § 22 Abs. 2 LSD-BG, zu IV. gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 3 und § 21 Abs. 1 Z 1 …

    25 Feb 2020 · JWT_2018110110_20200225L00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2019/11/0171Decision

    … und die Verpflichtung zur Meldung der Entsendung an die Zentrale Koordinationsstelle vor Arbeitsaufnahme gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG.

    27 Apr 2020 · JWT_2019110171_20200427L00

  • VwGH 09.11.2020, Ra 2020/11/0188Decision

    … „bereits einmal festgestellt“ habe, dass der Revisionswerber durch gegen ihn verhängte Geldstrafen gemäß §§ 26 und 28 LSD-BG in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden …

    9 Nov 2020 · JWT_2020110188_20201109L00