14 LSD-BG

Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung

In forcesince 1 Sep 2021cited 17×
(1)

§ 14. Stellt der zuständige Träger der Krankenversicherung im Rahmen seiner Tätigkeit fest, dass

1.

der Arbeitgeber einem dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer oder

2.

der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der seinen gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich hat, ohne dem ASVG zu unterliegen, oder

3.

der Auftraggeber nach dem Heimarbeitsgesetz 1960 dem nach § 4 Abs. 1 Z 7 ASVG versicherten Heimarbeiter

nicht zumindest das ihm nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag in Österreich unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehende Entgelt im Sinne des § 29 Abs. 1 leistet, so gilt § 13 Abs. 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kompetenzzentrums LSDB die Träger der Krankenversicherung treten.

(2)

Der zuständige Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, in die für die Tätigkeit nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen. Auf Verlangen haben Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen oder Ablichtungen zu übermitteln, wobei die Unterlagen oder Ablichtungen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

(3)

Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat den Arbeitnehmer über eine sein Arbeitsverhältnis betreffende Anzeige in Verfahren nach § 29 Abs. 1 zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 23.01.2019, Ra 2018/11/0216Decision

    3.1.2. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 14 Abs. 2 LSD-BG sei der zuständige Krankenversicherungsträger berechtigt, in die für die Tätigkeit nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen Einsicht …

    23 Jan 2019 · JWT_2018110216_20190123L00

  • VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188Decision

    … Juli 2019) eine Übertretung des § 27 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zur Last gelegt worden war, gemäß § 50 VwGVG statt und hob das Straferkenntnis auf. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 …

    2 Nov 2022 · JWT_2021110188_20221102L00

  • VwGH 18.07.2024, Ra 2023/11/0123Decision

    … Übermittlung von Lohnunterlagen bezüglich sieben namentlich bezeichneter Arbeitnehmer eine Übertretung des § 27 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zur Last gelegt worden war, gemäß § 50 …

    18 Jul 2024 · JWT_2023110123_20240718L00

  • VwGH 26.05.2020, Ro 2019/11/0001Decision

    … 1 Z 3 LSD-BG entsprechenden - § 7g Abs. 2 AVRAG, der Vorgängerbestimmung des § 14 Abs. 2 LSD-BG).

    26 May 2020 · JWT_2019110001_20200526J00

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2019/09/0025Decision

    … Die Bestimmungen des LSD-BG gelten jedenfalls dann als eingehalten, wenn von einer Anzeige oder Bestrafung nach § 13 Abs. 6 bzw. § 14 Abs. 1 LSD-BG abzusehen ist oder überhaupt keine Strafbarkeit gemäß § 29 Abs. 2 LSD-BG vorliegt.

    8 May 2020 · JWT_2019090025_20200508L00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … nunmehr §14 LSD-BG). Verstöße gegen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften wie auch Verstöße gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des österreichischen Lohnniveaus (sogenannte Unterentlohnungen) sind mit Verwaltungsstrafe …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2022/11/0013Decision

    … 1 LSD-BG nicht gegeben ist, wenn der Arbeitgeber vor einer Erhebung der jeweils zuständigen Kontrollbehörde nach den §§ 12, 14 und 15 LSD-BG die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem Arbeitnehmer nach Gesetz, …

    27 Feb 2025 · JWT_2022110013_20250227J00

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2025/11/0023Decision

    … Jänner 2019 bis 30. September 2019 trotz nachweislicher Aufforderung vom 17. August 2022 entgegen § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG nicht spätestens bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden …

    13 May 2026 · JWT_2025110023_20260513L00

  • VfGH 29.11.2021, G190/2021Decision

    … Ihr wurde jeweils eine Übertretung des §27 Abs1 iVm §14 Abs2 LSD-BG zur Last gelegt, weil sie trotz nachweislicher Aufforderung vom 13. Dezember 2019 die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Arbeitsverträge oder Dienstzettel, …

    29 Nov 2021 · JFT_20211129_21G00190_00

  • VwGH 11.11.2021, Ra 2019/11/0158Decision

    … Juli 2018 abzusenden gewesen wären. Dadurch habe der Revisionswerber § 14 Abs. 2 LSD-BG (idF BGBI. I Nr. 44/ 2016) verletzt, weswegen über ihn gemäß § 27 Abs. 1 LSD-BG (idF BGBI. I Nr. 44/2016) 32 Geldstrafen samt …

    11 Nov 2021 · JWT_2019110158_20211111L00