15 LSD-BG

Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

In forcesince 20 Jul 2022cited 3×
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§ 15. Stellt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen ihrer Tätigkeit fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Sinne des Abschnitts I BUAG oder im Sinne des § 33d BUAG nicht zumindest das ihm nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt im Sinne des § 29 Abs. 1 unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien leistet, gilt § 13 Abs. 4, Abs. 5 letzter Satz und Abs. 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kompetenzzentrums LSDB die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse tritt.

(2)

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist im Rahmen ihrer Tätigkeit berechtigt, die Bereithaltung der Unterlagen nach den §§ 21 und 22 zu überwachen, Einsicht zu nehmen und Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und deren Übermittlung zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist berechtigt, entsprechend § 12 Abs. 1 Z 4 und 7 die Vorlage von Unterlagen zu verlangen und Einsicht in die Datenbank im Kompetenzzentrum LSDB zu nehmen.

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz24Law

    … Arbeitsverhältnis betreffende Anzeigen im abgeschlossenen Quartal betreffend Unterschreitung des Entgelts gemäß § 15 LSD-BG, 4. Ansprüche und Anwartschaften, die innerhalb der nächsten 12 Monate verfallen würden; 5. …

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2022/11/0013Decision

    … Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen, die noch nicht vorhanden sein hätten können, habe die BUAK die ihr in § 15 Abs. 2 LSD-BG eingeräumte Kontrollbefugnis überschritten. Die am 9. April 2019 ergangene Aufforderung zur …

    27 Feb 2025 · JWT_2022110013_20250227J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0013Decision

    27 Feb 2025 · JWR_2022110013_20250227J02