3 HDG 2014

Verjährung

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(1)

§ 3. Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde

1.

innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflichtverletzung einer für den Verdächtigen in Betracht kommenden Disziplinarbehörde zur Kenntnis gelangt ist, und

2.

innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung.

(2)

Ein Beschuldigter darf wegen einer Pflichtverletzung nur innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Verfahrens bestraft werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Disziplinarverfahren als eingestellt.

(3)

Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und endet die strafrechtliche Verjährungsfrist nach den §§ 57 und 58 StGB für diesen Sachverhalt später als die Dreijahresfrist nach Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. In diesen Fällen ist die Halbjahresfrist nach Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden.

(4)

Der Lauf der Fristen nach den Abs. 1 bis 3 wird gehemmt

1.

für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht oder

2.

für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige durch den Disziplinarvorgesetzten oder durch die Bundesdisziplinarbehörde und dem Einlangen

a)

der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder dessen Beendigung nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, oder

b)

der Mitteilung über die Beendigung des bei Gericht anhängigen Strafverfahrens

beim Disziplinarvorgesetzten oder bei der Bundesdisziplinarbehörde oder

3.

für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 oder

4.

in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

a)

für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan oder

b)

für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde

oder

5.

für die Dauer eines beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens betreffend Fällung einer Vorabentscheidung,

wenn der der Pflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt in allen diesen Fällen Gegenstand einer solchen Anzeige oder eines solchen Verfahrens ist.

  • VwGH 23.02.2017, Ra 2016/09/0113Decision

    23 Feb 2017 · JWT_2016090113_20170223L00

  • VwGH 22.02.2018, Ra 2017/09/0050Decision

    22 Feb 2018 · JWT_2017090050_20180222L00

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWT_2026090024_20260513L00

  • VwGH 14.10.2024, Ra 2024/09/0033Decision

    Von den Vorwürfen weiterer Dienstpflichtverletzungen in drei Fällen wurde er hingegen gemäß § 74 iVm § 3 Abs. 2 HDG 2014 freigesprochen.

    14 Oct 2024 · JWT_2024090033_20241014L00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/09/0040Decision

    … Überhaupt gebe es „aufgrund des eindeutigen Wortlautes der §§ 3 und 62 Abs. 4 HDG 2014 keinen Spielraum für irgendeine Interpretation“. Die angenommene „Kontinuität“ führe zu einer gleichheitswidrigen Behandlung von …

    26 Mar 2021 · JWT_2021090040_20210326L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/09/0113Decision

    1 Sep 2016 · JWR_2016090113_20170223L01

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/09/0031Decision

    Dem die unrichtige Lösung der Frage der Strafbarkeitsverjährung nach § 3 Abs. 2 HDG 2014 geltend machenden Zulässigkeitsvorbringen fehlt es im Sinn der dargestellten Rechtsprechung an der notwendigen fallbezogenen Verknüpfung mit dem …

    15 Apr 2026 · JWT_2026090031_20260415L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/09/0040Decision

    Durch die rechtzeitige Einleitung des Kommandantenverfahrens wird die Verjährungsfrist des § 3 Abs. 1 Z 1 HDG 2014 gewahrt, wenn dieses Verfahren in Folge aufgrund der Erstattung einer Disziplinaranzeige gemäß § 62 Abs. 4 HDG 2014 ex …

    26 Mar 2021 · JWR_2021090040_20210326L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/09/0050Decision

    22 Feb 2018 · JWR_2017090050_20180222L01