6 HDG 2014

Strafbemessung und Schuldspruch ohne Strafe

In forcesince 22 Jan 2014cited 7×
(1)

§ 6. Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind zu berücksichtigen

1.

die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und

2.

die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten.

(2)

Wird über mehrere Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten gemeinsam erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen.

(3)

Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden (Schuldspruch ohne Strafe), wenn

1.

das Absehen ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und

2.

nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, dass ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten.

  • VwGH 14.10.2024, Ra 2024/09/0033Decision

    … Die Richtlinien für den Gebrauch dieses Ermessens sind im § 6 HDG 2014 normiert. Ergeben diese Grundsätze für die Strafbemessung, dass das Höchstausmaß einer Geldstrafe nicht ausreicht, dann (und nur dann) darf die Entlassung …

    14 Oct 2024 · JWT_2024090033_20241014L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    … Dies gilt gleichermaßen für die insoweit idente Regelung des § 6 HDG 2014.

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    … Die Richtlinien für den Gebrauch dieses Ermessens sind im § 6 HDG 2014 normiert. Ergeben diese Grundsätze für die Strafbemessung, dass das Höchstausmaß einer Geldstrafe nicht ausreicht, dann (und nur dann) darf die Entlassung …

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0033Decision

    14 Oct 2024 · JWR_2024090033_20241014L05