4 HDG 2014

Anzeige strafbarer Handlungen

In forcesince 9 Jul 2019cited 1×

§ 4. Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so hat Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft zu erstatten

1.

der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen oder

2.

während eines bei ihr anhängigen Disziplinarverfahrens gegen den Verdächtigen die Bundesdisziplinarbehörde.

Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gerichtliche Strafbarkeit der Tat binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen wird.

  • OGH 28.07.2026, 14Os141/25dDecision

    Im Bereich des Heeresdisziplinarrechts sieht § 4 HDG 2014 eine mit § 78 StPO abgestimmte Anzeigepflicht (vgl AB 1584 BlgNR 18. GP 2) im Fall des Verdachts einer von Amts wegen zu verfolgenden, gerichtlich strafbaren Handlung vor, die …

    28 Jul 2026 · JJT_20260728_OGH0002_0140OS00141_25D0000_000