24d GTelG 2012

Grundsätze der Impfdatenverarbeitung

In forcesince 30 Sep 2024cited 17×
(1)

§ 24d. Die Verarbeitung (Art. 4 Z 2 DSGVO) von Daten im zentralen Impfregister gemäß § 24c Abs. 2 bis 5 sowie zu den in Abs. 2 und in § 24e Abs. 4 genannten Zwecken ist nur zulässig, wenn

1.

die Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 4 Abs. 4 oder § 4a eindeutig identifiziert wurden,

2.

die Vertraulichkeit (§ 6) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,

3.

die Integrität (§ 7) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,

4.

eine spezifische Zugriffsberechtigung gemäß § 24f Abs. 4 besteht sowie

5.

die Bürger/innen, soweit es sich um Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1, Z 2, Z 5, Z 6, Z 7 oder Z 8 handelt, gemäß § 18 oder durch Abgleich von Daten mit dem oder Abfrage des Stammzahlenregisters gemäß § 2 Z 9 E-GovG eindeutig identifiziert wurden. Für den Abgleich von Daten mit dem Stammzahlenregister gilt § 18 Abs. 4a.

(2)

Die im Impfregister gespeicherten Daten dürfen personenbezogen insbesondere für folgende Zwecke verarbeitet werden:

1.

zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,

2.

Darstellung persönlicher Impfkalender auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich,

3.

Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,

4.

Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g,

5.

Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 1 EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz,

6.

Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung,

7.

Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § 24e sowie

8.

Datenqualitätsmanagement gemäß § 24h.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • eHealth-Verordnung24Law

    … 2 GTelG 2012 im zentralen Impfregister zu speichernden Angaben sowie die in der zusammenfassenden Darstellung gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 GTelG 2012 ersichtlichen Daten sind im Implementierungsleitfaden e-Impfpass (Version 1) in der Anlage …

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz10113Law

    … Z 2 GTelG 2012) der Personen, gegen die ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 11 anhängig ist, unter Anwendung des § 24d Abs. 1 GTelG 2012 zuzugreifen, um sich über deren Impfstatus zu informieren. Die Zugriffe der …

  • eHealth-Verordnung 20251112222Law

    … 185/1983, und 2. zur Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß § 24d Abs. 2 Z 5 GTelG 2012. (2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für die in Abs. 1 genannten Zwecke haben 1. der …

  • Zugriffsberechtigungsverordnung2Law

    … Berufsrechte, b) auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 GTelG 2012, c) auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich …

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    … im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (§24c Abs2 Z2 GTelG 2012) der angezeigten Person unter Anwendung des §24d Abs1 GTelG 2012 zuzugreifen, um sich über deren Impfstatus zu informieren. Die Zugriffe der …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • VfGH 28.04.2026, G178/2024Decision

    Die §§24b, 24c, 24d, 24e, 24f, 24g und 24h des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012), BGBl I …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_24G00178_00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2023/04/0024Decision

    … Ein solcher Ausnahmetatbestand liege nicht vor. Dem Amt komme für den Zweck der „Impferinnerung“ nach § 24d Abs. 2 Z 3 GTelG 2012 keine Zugriffsberechtigung auf das zentrale Impfregister zu. Das Amt könne sich somit hinsichtlich der …

    23 Aug 2023 · JWT_2023040024_20230823L00

  • VfGH 29.04.2022, G45/2022Decision

    … im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (§24c Abs2 Z2 GTelG 2012) der angezeigten Person unter Anwendung des §24d Abs1 GTelG 2012 zuzugreifen, um sich über deren Impfstatus zu informieren. Die Zugriffe der …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00045_00

  • VwGH 27.07.2026, Ro 2024/04/0014Decision

    … 4 Z 5 GTelG 2012 bestanden, zumal diese an Zwecke des Krisenmanagements gemäß § 24d Abs. 2 Z 5 GTelG 2012 gebunden sei. Zudem könne angesichts dessen, dass gegenständlich keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von …

    27 Jul 2026 · JWT_2024040014_20260727J00

  • VfGH 23.06.2022, G37/2022, V173/2022Decision

    … im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (§24c Abs2 Z2 GTelG 2012) der angezeigten Person unter Anwendung des §24d Abs1 GTelG 2012 zuzugreifen, um sich über deren Impfstatus zu informieren. Die Zugriffe der …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22G00037_00