§ 24g. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich dürfen die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24c Abs. 2 im Sinne des § 11 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes (G-ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, verarbeiten.
24g GTelG 2012
Auswertungen
Zugriffsberechtigungsverordnung2Law
… Bundesminister lesend und schreibend a) für Auswertungen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g GTelG 2012, b) für die Verarbeitung von gemäß § 24e Abs. 6 GTelG 2012 übermittelten Daten, c) für die …
eHealth-Verordnung 202512222627Law
… als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung. (3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für Auswertungen gemäß § 24g GTelG 2012 haben 1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, 2. die …
VfGH 28.04.2026, G178/2024Decision
Die §§24b, 24c, 24d, 24e, 24f, 24g und 24h des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012), BGBl I …
28 Apr 2026 · JFT_20260428_24G00178_00
VfGH 28.09.2026, G13/2025Decision
Die §§2 Z18, 24b, 24c, 24d, 24e, 24f, 24g, 24h und 28b Abs2 bis 7 des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – …
28 Sep 2026 · JFT_20260928_25G00013_00
Changed on 30 Sep 2024
§ 24g. (1) Für statistische Auswertungen, vor allem zur Bestimmung von Durchimpfungsraten, sind die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zur Personenidentifikation, ausgenommen Geschlecht, Geburtsjahr und -monat sowie Gemeindecode, durch ein nicht rückführbar verschlüsseltes eindeutiges Personenkennzeichen zu ersetzen, wobei die Identität der betroffenen Person (Art. 4 Z 1 DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann.
(2) Zur Verfolgung der in § 24b genannten ZieleDer für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich dürfen die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten mit in anderen Registern gespeicherten Daten verknüpft werden, wenn in diesen anderen Registern die Daten zur Personenidentifikation durch ein nicht rückführbar verschlüsseltes eindeutiges Personenkennzeichen ersetzt wurden.
(3) Die Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO finden vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO unter den Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 2 DSGVO auf die Daten gemäß Abs. 1 und 2 keine Anwendung.gemäß § 24c Abs. 2 im Sinne des § 11 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes (G-ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, verarbeiten.
- 30 Sep 2024 – todayin force
- 15 Oct 2020 – 30 Sep 2024earlier wording