24f GTelG 2012

Nutzung von ELGA-Komponenten

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(1)

§ 24f. Die ELGA-Komponenten gemäß § 24 Abs. 3 sind nach Maßgabe der folgenden Absätze zu nutzen.

(2)

Soweit der Patient/inn/enindex (§ 18) gemäß § 24d Abs. 1 Z 5 zur Überprüfung der eindeutigen Identität der Bürger/innen genutzt wird, darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen, in denen die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter oder Apotheken

1.

zur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 oder

2.

zur Impfberatung und Impfanamnese

auf den eImpfpass zugreifen, nicht länger als 28 Tage zurückliegen.

(3)

Der Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19) dient der Überprüfung der eindeutigen Identität von Gesundheitsdiensteanbietern gemäß § 24d Abs. 1 Z 1.

(4)

Das Berechtigungssystem (§ 21) dient der Verwaltung der in einer Verordnung gemäß § 28b Abs. 2 Z 4 nach den Kriterien gemäß § 28b Abs. 7 festgelegten spezifischen Zugriffsberechtigungen auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und der Steuerung der Zugriffe.

(5)

Das Protokollierungssystem (§ 22) dient der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten unter Anwendung des § 22 Abs. 3 bis 6; zu protokollieren sind gemäß Art. 32 DSGVO

1.

die in § 22 Abs. 2 Z 1 bis 3, 7 und 8 genannten Daten,

2.

die eindeutige elektronische Identität des Gesundheitsdiensteanbieters, der den Vorgang ausgelöst hat,

3.

der Name der natürlichen Person, die die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten tatsächlich verarbeitet hat,

4.

die eindeutige Kennung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten.

(6)

Das Zugangsportal (§ 23) dient der zusammenfassenden Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24e Abs. 3.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • eHealth-Verordnung4bLaw

    … Sicherstellung der Datensicherheit hinsichtlich des zentralen Impfregisters sowie der ELGA-Komponenten gemäß § 24f GTelG 2012 (Abs. 3), 4. Wahrnehmung der Meldepflicht gemäß Art. 33 DSGVO sowie Benachrichtigung der betroffenen …

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz101167Law

    … Die Zugriffe der Bezirksverwaltungsbehörde sind unter Anwendung des § 24f Abs. 5 GTelG 2012 zu protokollieren. (4) Wer als Arzt einer Krankenanstalt, Amtsarzt oder Epidemiearzt vorsätzlich 1. eine ärztliche Bestätigung über das …

  • eHealth-Verordnung 202517Law

    … zu den spezifischen Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister gemäß § 24c in Verbindung mit § 24f Abs. 4 GTelG 2012, 3. zur Aufteilung der Pflichten gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher …

  • Zugriffsberechtigungsverordnung1Law

    … 3 und Abs. 4 auf das zentrale Impfregister gemäß § 24c in Verbindung mit § 24f Abs. 4 GTelG 2012, sowie 2. zur Festlegung der Impfsettings gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 lit. d.

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    … Die Zugriffe der benannten Stelle auf das zentrale Impfregister sind gemäß §24f Abs5 GTelG 2012 zu protokollieren.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • VfGH 28.04.2026, G178/2024Decision

    Die §§24b, 24c, 24d, 24e, 24f, 24g und 24h des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012), BGBl I …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_24G00178_00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2023/04/0024Decision

    … davon aus, dass das Amt über keine spezifische Zugriffsberechtigung auf das zentrale Impfregister gemäß § 24f Abs. 4 Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) verfüge, weshalb die nachfolgende Datenverarbeitung rechtswidrig gewesen …

    23 Aug 2023 · JWT_2023040024_20230823L00

  • VfGH 29.04.2022, G45/2022Decision

    … Die Zugriffe der benannten Stelle auf das zentrale Impfregister sind gemäß §24f Abs5 GTelG 2012 zu protokollieren.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00045_00

  • VwGH 27.07.2026, Ro 2024/04/0014Decision

    Eine Zugriffsberechtigung auf das zentrale Impfregister habe auch nicht auf Basis des § 24f Abs. 4 Z 5 GTelG 2012 bestanden, zumal diese an Zwecke des Krisenmanagements gemäß § 24d Abs. 2 Z 5 GTelG 2012 gebunden sei. Zudem könne …

    27 Jul 2026 · JWT_2024040014_20260727J00

  • VfGH 23.06.2022, G37/2022, V173/2022Decision

    … Die Zugriffe der benannten Stelle auf das zentrale Impfregister sind gemäß §24f Abs5 GTelG 2012 zu protokollieren.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22G00037_00