24b GTelG 2012

Allgemeine Bestimmungen zum eImpfpass

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(1)

§ 24b. Zur Sicherstellung der in Abs. 5 genannten Ziele ist die eHealth-Anwendung eImpfpass einzurichten und zu betreiben. Der Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung obliegen

1.

im Pilotbetrieb der ELGA GmbH,

2.

im Vollbetrieb dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin und

3.

in der Zeit des Übergangs beiden gemeinsam.

(2)

Die Zeiten von Pilot, Voll- und Übergangsbetrieb sowie die jeweils einzuhaltende Vorgehensweise sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin durch Verordnung gemäß § 28b Abs. 2 Z 3 festzulegen.

(3)

Gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO des eImpfpasses sind:

1.

der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2.

die ELGA GmbH,

3.

die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter,

4.

Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes,

5.

die Landeshauptleute,

6.

die Bezirksverwaltungsbehörden,

7.

die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen und

8.

die Gesundheitsberatung 1450 gemäß § 2 Z 10 lit. g,

wobei die Festlegung der datenschutzrechtlichen Pflichten im Sinne des Art. 26 DSGVO durch Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin zu erfolgen hat.

(4)

Die gemeinsam Verantwortlichen dürfen die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (§ 24c Abs. 2) entsprechend ihrer gemäß § 28b Abs. 2 Z 4 festgelegten spezifischen Zugriffsberechtigungen nach den Grundsätzen gemäß § 24d Abs. 1 zu den Zwecken gemäß § 24d Abs. 2 verarbeiten.

(5)

Die Verwendung des eImpfpasses erfüllt ein erhebliches öffentliches Interesse gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g bis j DSGVO. Dieses erhebliche öffentliche Interesse ergibt sich insbesondere aus:

1.

der Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung, vor allem durch

a)

eine einheitliche, flächendeckende und lückenlose digitale Impfdokumentation sowie eine verbesserte, schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen,

b)

die Steigerung der Prozess- und Ergebnisqualität von Impfungen und die Wirksamkeit von öffentlichen Impfprogrammen,

c)

die Erhöhung der Arzneimittel- und Patient/inn/ensicherheit;

2.

der Verfügbarkeit digitaler Impfinformationen für die Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens, vor allem zur

a)

Bestimmung von Impfstatus und Durchimpfungsraten sowie des daraus ableitbaren Handlungsbedarfs,

b)

Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten auf Ausbrüche von durch Impfungen bekämpfbaren Krankheiten,

c)

Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele sowie

3.

der Reduktion von Aufwänden für Bürger/innen, Gesundheitsdiensteanbieter und das Gesundheitssystem.

  • eHealth-Verordnung 202521222330Law

    § 21. (1) Den in § 24b Abs. 3 GTelG 2012 genannten gemeinsamen Verantwortlichen des eImpfpasses obliegen jeweils die in den § 22 bis § 29 zugewiesenen sowie die in Abs. 2 genannten aus der DSGVO resultierende Pflichten gemäß Art. 26 …

  • Zugriffsberechtigungsverordnung2Law

    … 4 GTelG 2012, 8. die Verantwortlichen gemäß § 24b Abs. 1 GTelG 2012 lesend und schreibend für Betrieb, Wartung und technische Weiterentwicklung des eImpfpasses sowie zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß Art. 19 DSGVO im …

  • VfGH 28.04.2026, G178/2024Decision

    … dass die Erfassung seiner personenbezogenen Daten im elektronischen Impfpass bzw im zentralen Impfregister (§§24b ff. GTelG 2012) und die fehlende Möglichkeit, dem zu widersprechen bzw Daten löschen zu lassen, in unverhältnismäßiger …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_24G00178_00

  • VwGH 08.10.2025, Ra 2023/04/0117Decision

    Gemäß § 24b Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG) erfülle die Verwendung des eImpfpasses ein erhebliches Interesse gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g bis j DSGVO. Dieses erhebliche öffentliche Interesse ergebe sich insbesondere auch aus …

    8 Oct 2025 · JWT_2023040117_20251008L00

  • VfGH 28.09.2026, G13/2025Decision

    … auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§§24b bis 24h und §28b Abs2 bis 7 GTelG 2012, Stf.: BGBl I Nr 111/ 2012 in der gelten den Fassung BGBl I Nr 105/ 2024, zur …

    28 Sep 2026 · JFT_20260928_25G00013_00

  • VfGH Rechtssatz, G13/2025Decision

    … beziehen, erfolgt die konkrete Zuordnung datenschutzrechtlicher Pflichten ebenfalls erst aus der in §24b Abs3 leg cit genannten Durchführungsverordnung, die daher ebenfalls – in diesem Zusammenhang – hätten mitangefochten werden …

    28 Sep 2026 · JFR_20260928_25G00013_01