9 AußWG 2011

Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen und auswärtigen Beziehungen Österreichs und auf die Sicherheitsinteressen anderer EU-Mitgliedstaaten

In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
(1)

§ 9. Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass durch den Vorgang Sicherheitsinteressen Österreichs oder anderer EU-Mitgliedstaaten verletzt werden würden oder die auswärtigen Beziehungen Österreichs erheblich gestört werden würden.

(2)

Bei Beurteilung der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die möglichen Auswirkungen des Vorgangs auf die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten,

2.

das Risiko, dass die Güter gegen die Streitkräfte Österreichs oder anderer EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden, und

3.

die Auswirkungen des Vorgangs auf die auswärtigen Beziehungen Österreichs einschließlich seiner Teilnahme an internationalen Mechanismen zur Kontrolle von Waffenausfuhren.

  • VwGH 11.12.2013, 2012/04/0126Decision

    … liegt es im außenpolitischen Interesse Österreichs, sich der Haltung der EU-Mitgliedstaaten anzuschließen (§ 9 AußWG 2011)". Unter Berücksichtigung aller Ermittlungsergebnisse sei davon auszugehen, dass das eindeutige Risiko der …

    11 Dec 2013 · JWT_2012040126_20131211X00