7 AußWG 2011

Auswirkungen auf die innere Lage im Bestimmungsland

In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
(1)

§ 7. Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass die Güter im Bestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen oder verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.

(2)

Bei Beurteilung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere die innere Lage im Bestimmungsland im Hinblick auf bestehende oder drohende Spannungen oder Konflikte eingehend zu prüfen.

  • Zollinformationssystem- und Aktennachweissystem-VerordnungLaw

    … 2 § 7 des Artenhandelsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 16/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 | | § 7 Abs. 1 bis 3 § 7 Abs. 4 § 7 Abs. 5 § 79 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, in …