§ 4. Eine Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Vorgang im Widerspruch zu den Verpflichtungen Österreichs aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder anderer völkerrechtlicher Regelungen, insbesondere Verpflichtungen zur Durchführung von restriktiven Maßnahmen oder zur Durchführung von Übereinkommen im Bereich der Rüstungskontrolle und der Kontrolle des Technologietransfers, stehen würde.
4 AußWG 2011
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen
In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
Sicherheitskontrollgesetz 201312Law
… 1 oder 2 oder gemäß § 10 ist zu erteilen, wenn 1. die Einhaltung der in den §§ 4 bis 12 AußWG 2011 genannten Kriterien gewährleistet ist und 2. alle Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt sind. (2) Bei der Prüfung der in Abs. 1 Z …