10 AußWG 2011

Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität

In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
(1)

§ 10. Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass die Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität verwendet werden würden.

(2)

Bei Beurteilung der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

das bisherige Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die Art der von ihm eingegangenen Bündnisse sowie die Einhaltung des Völkerrechts,

2.

seine Haltung zum Terrorismus und der Umstand, ob es den Terrorismus unterstützt oder fördert,

3.

der Umstand, ob es die internationale organisierte Kriminalität unterstützt oder fördert,

4.

das bisherige Verhalten des konkreten Endverwenders einschließlich seiner Haltung zum Terrorismus und zur internationalen Kriminalität und des Umstandes, ob er terroristische oder kriminelle Aktivitäten unterstützt oder fördert.

  • Sicherheitskontrollgesetz 201316Law

    … zu einem in den §§ 5 bis 8 und 10 AußWG 2011 genannten Verwendungszweck bestimmt oder geeignet sind, hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend unverzüglich den Bundesminister für Finanzen über diese Umstände unter …