12 AußWG 2011

Dauerhafte Entwicklung

In forcesince 1 Oct 2011cited 1×
(1)

§ 12. Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass der Vorgang zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der dauerhaften Entwicklung des Bestimmungslandes führt.

(2)

Bei Beurteilung der in Abs. 1 genannten Voraussetzung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

der Umstand, dass ein Staat bei Erfüllung seiner legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse möglichst wenige Arbeitskräfte und wirtschaftliche Ressourcen für die Rüstung einsetzen sollte,

2.

die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bestimmungslandes,

3.

der jeweilige Anteil der Rüstungs- und Sozialausgaben des Bestimmungslandes unter Berücksichtigung jedweder Hilfe der Europäischen Union oder auf bilateraler Ebene.

  • Sicherheitskontrollgesetz 201312Law

    … 1 oder 2 oder gemäß § 10 ist zu erteilen, wenn 1. die Einhaltung der in den §§ 4 bis 12 AußWG 2011 genannten Kriterien gewährleistet ist und 2. alle Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt sind. (2) Bei der Prüfung der in Abs. 1 Z …