17 TDBG

Inhalt der Mitteilungen

No longer in force
(1)

§ 17. Die Mitteilung (§ 15 Abs. 2) der leistenden Stelle (§ 7) hat zu enthalten:

1.

den Namen, die Firma oder eine sonstige Bezeichnung des Leistungsempfängers;

2.

die Anschrift des Leistungsempfängers;

3.

wenn der Leistungsempfänger eine natürliche Person ist

a)

das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) für die Verwendung in der Transparenzdatenbank

b)

das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) jenes Bereichs, dem die Datenanwendung der leistenden Stelle zugeordnet ist sowie

c)

das Geburtsdatum;

4.

wenn der Leistungsempfänger keine natürliche Person ist entweder

a)

die Firmenbuchnummer gemäß § 30 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991,

b)

die Vereinsregisterzahl gemäß § 18 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66,

c)

die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Art. 28 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663,

d)

die im Ergänzungsregister vergebene Ordnungsnummer gemäß § 6 Abs. 4 E-GovG oder

e)

ein sonstiges zur eindeutigen Identifikation geeignetes Kennzeichen im Sinne des § 25 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000

5.

die eindeutige Bezeichnung der Leistung;

6.

die Höhe der Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 in Euro;

7.

den Betrag der in Euro bewerteten Ersparnis bei einer Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 5;

8.

die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1, 3, 4 oder 5, nicht aber den konkret anspruchsbegründenden Rechtsakt;

9.

den Zeitpunkt oder den Zeitraum, für den die Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 ausgezahlt wird;

10.

das Datum der Auszahlung der Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4;

11.

den Beginn und das Ende der Vertragslaufzeit bei einer Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 5 und

12.

die Bezeichnung und die Anschrift der leistenden Stelle (§ 7).

(2)

Abs. 1 gilt nicht für die Mitteilung von Sachleistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 6.