22 TDBG

Datenklärungsstelle

No longer in force
(1)

§ 22. Die Bundesregierung als datenschutzrechtliche Auftraggeberin der Transparenzdatenbank hat den Bundesminister für Finanzen zu beauftragen, eine Datenklärungsstelle einzurichten.

(2)

Die Datenklärungsstelle hat im Auftrag der Bundesregierung Anbringen im Sinne des § 26 oder des § 27 DSG 2000 entgegenzunehmen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 15 Abs. 2 oder 3 betreffen. Bei der Erledigung der Anbringen hat sich die Datenklärungsstelle der jeweils leistenden Stelle zu bedienen.

(3)

Die Datenklärungsstelle hat Anfragen und Anbringen zur Anwendung dieses Bundesgesetzes zu erledigen.