20 TDBG

Sicherstellung der Mitteilung

No longer in force

§ 20. Die obersten Organe der Vollziehung haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit im Aufsichtsweg sicher zu stellen, dass die leistenden Stellen sämtliche Mitteilungen ordnungsgemäß übermitteln.

  1. 1 Jan 2011 – 15 Nov 2012earlier wording