§ 7. Leistende Stelle für eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 ist die inländische Einrichtung, der die Abwicklung oder Auszahlung der Leistung an einen Leistungsempfänger obliegt, wenn
die Leistung aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung gewährt wird;
die Finanzierung der Leistung aus Mitteln des Bundes erfolgt;
die Finanzierung der Leistung aus Mitteln einer Einrichtung im Sinne des § 5 Z 2 oder 3 erfolgt und die leistende Stelle durch Bundesgesetz eingerichtet worden ist oder
die Finanzierung der Leistung aus Mitteln einer Einrichtung im Sinne des § 5 Z 2 erfolgt und die Einrichtung ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist, an dem der Bund beteiligt ist.
Kommen mehrere Einrichtungen als leistende Stelle in Betracht, gilt die auszahlende Stelle als leistende Stelle. Abweichend davon gilt bei mehreren in Betracht kommenden leistenden Stellen die abwickelnde Stelle als leistende Stelle, wenn die auszahlende Stelle vom Anwendungsbereich des § 38 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, erfasst ist. Haben mehrere leistende Stellen die öffentlichen Mittel ausgezahlt, gilt jede Stelle im Ausmaß der jeweiligen Auszahlung als leistende Stelle.
Als leistende Stelle für eine ertragsteuerliche Ersparnis im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 gilt der Bundesminister für Finanzen.
Als leistende Stelle für eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 5 gilt, wer als juristische Person, Personengemeinschaft, Anstalt, Stiftung oder als ein sonstiges Zweckvermögen eine Haftung übernommen hat, wenn die Finanzierung aus Mitteln des Bundes erfolgt.