5 TDBG

Öffentliche Mittel

No longer in force
(1)

§ 5. Öffentliche Mittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mittel, die

1.

von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften,

2.

von der Europäischen Union oder einer ihrer Einrichtungen oder

3.

von einer internationalen Organisation oder einer ihrer Einrichtungen

stammen.

(2)

Als öffentliche Mittel im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Mittel, die von einer juristischen Person des privaten Rechts, einer Personenvereinigung, einer Anstalt, einer öffentlich- oder privatrechtlichen Stiftung, einem öffentlich- oder privatrechtlichen Fonds oder einem anderen Zweckvermögen stammen, wenn die Finanzierung dieser Mittel überwiegend durch eine in Abs. 1 genannte Körperschaft erfolgt.

  1. 1 Jan 2011 – 15 Nov 2012earlier wording