18 VerG

Zentrales Vereinsregister

In forcesince 25 May 2018cited 10×
(1)

§ 18. Die Vereinsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden (Zentrales Vereinsregister – ZVR). Die Vereinsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke der Führung des Zentralen Vereinsregisters unverzüglich ihre Vereinsdaten gemäß § 16 Abs. 1 im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.

(1a)

Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.

(1b)

Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen.

(2)

Der Bundesminister für Inneres hat zur Sicherung der Unverwechselbarkeit der erfassten Vereine bei Führung des ZVR für die Vereinsbehörden jedem Verein eine fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl) beizugeben, die keine Informationen über den betroffenen Verein enthält. Die ZVR-Zahl ist der zuständigen Vereinsbehörde zu melden. Die ZVR-Zahl ist von den Vereinen im Rechtsverkehr nach außen zu führen.

(3)

Die Protokollierungsregelungen des § 16 Abs. 6 finden auch auf das Zentrale Vereinsregister Anwendung.

(4)

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

  • E-Government-Gesetz6Law

    … Nr. 10/1991), 2. die im Zentralen Vereinsregister eingetragen sind, die Vereinsregisterzahl (§ 18 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 66/2002), 3. die ein Unternehmen im Sinne des § 3 Z 20 des Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I …

  • OeAD-Gesetz2Law

    … – Agentur für Internationale Bildungs- und Wissenschaftskooperation“, eingetragen im Zentralen Vereinsregister (§ 18 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66/2002) unter der ZVR-Zahl 307983193, ist auf Basis des Jahresabschlusses zum 31. …

  • Forschungsfinanzierungsgesetz3Law

    … Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, eingetragen im Zentralen Vereinsregister (§ 18 des Vereinsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 66/2002) unter der ZVR-Zahl 875209001, 3. die Österreichische Akademie der Wissenschaften …

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200287Law

    … aus dem Zentralen Vereinsregister gemäß § 18 des Vereinsgesetzes 2002, Vereinsname, Sitz und Anschriften, vertretungsbefugte Organe (Vorname, Nachname, Anschrift, Funktionszeitraum), Identifikationsnummer (ZVR-Zahl); 5. aus dem …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Instanz | 1, 2, 3 02 | Name des Vereins | 1, 2, 3 03 | Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG) | 1, 2, 3 04 | Datum des Entstehens | 1, 2, 3 05 | Sitz und die für Zustellungen maßgebliche …

  • Transparenzdatenbankgesetz17Law

    … Nr. 10/1991, b) die Vereinsregisterzahl gemäß § 18 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66, c) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Art. 28 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, d) die im Ergänzungsregister vergebene …

  • Vereinsdatensicherheitsmaßnahmen-Verordnung1Law

    … beim Verwenden von Daten zum Aufbau und Betrieb bis zur Aufnahme des Echtbetriebes des Zentralen Vereinsregisters (§ 18 Vereinsgesetz 2002) durch die Vereinsbehörden.

  • Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung4Law

    … S. 219/1897, sowie die Firmenbuchnummer, bei Vereinen die ZVR-Zahl gemäß § 18 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002 – VerG, BGBl. I Nr. 66, sowie im Falle der Ausübung einer Tätigkeit nach der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. …

  • Überwachungsstellenakkreditierungs-Verordnung2Law

    … S. 219/1897, sowie die Firmenbuchnummer, bei Vereinen die ZVR-Zahl gemäß § 18 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002 – VerG, BGBl. I Nr. 66, sowie im Falle der Ausübung einer Tätigkeit nach der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. …

  • VwGH 05.12.2018, Ra 2018/01/0450Decision

    … durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Bestrafung nach § 31 iVm § 18 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 zu Grunde. Über die Revisionswerberin war mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom …

    5 Dec 2018 · JWT_2018010450_20181205L00