17 VerG

Erteilung von Auskünften aus dem Lokalen Vereinsregister

In forcesince 1 Jan 2022cited 6×
(1)

§ 17. Die Vereinsbehörden haben auf Verlangen aus dem Lokalen Vereinsregister jedermann über die in § 16 Abs. 1 Z 1 bis 7, 10 bis 13 und 16 angeführten Daten eines nach

1.

seiner ZVR-Zahl (§ 18 Abs. 2) oder

2.

seinem Namen oder

3.

Namensbestandteilen, allenfalls ergänzt mit dem Vereinssitz,

eindeutig bestimmbaren Vereins (Einzelabfrage) Auskunft zu erteilen, soweit nicht auf Grund einer Auskunftssperre gegenüber Dritten gemäß Abs. 6 vorzugehen ist.

(2)

Auskunft über die in § 16 Abs. 1 Z 8 und 14 angeführten Daten sowie über historische Daten (§ 16 Abs. 2) eines Vereins ist jedermann, soweit nicht auf Grund einer Auskunftssperre gegenüber Dritten gemäß Abs. 6 vorzugehen ist, nur auf ausdrückliches Verlangen und nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, an Private überdies nur bei Nachweis ihrer Identität zu erteilen. Dem Verein selbst ist auf sein Verlangen jedenfalls Auskunft zu erteilen; die Bestimmungen der §§ 17 und 17a AVG über die Akteneinsicht bleiben unberührt.

(3)

Die Auskunft ergeht mündlich oder in Form eines Vereinsregisterauszugs. Scheint der gesuchte Verein im Vereinsregister nicht auf, so hat die Antwort zu lauten: „Es liegen über den gesuchten Verein keine Daten für eine Vereinsregisterauskunft vor“.

(4)

Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann im Fall einer außergewöhnlichen Gefährdung, insbesondere bei Vorliegen besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 15 Abs. 1) bei der Vereinsbehörde beantragen, dass Auskünfte über ihn nicht erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, soweit ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Auskunftssperre kann für die Dauer von höchstens zwei Jahren verfügt oder verlängert werden.

(5)

Die Auskunftssperre ist zu widerrufen, sobald sich herausstellt, dass

1.

sich der Antragsteller durch die Auskunftssperre rechtlichen Verpflichtungen entziehen will oder

2.

der Grund für die Verfügung der Auskunftssperre weggefallen ist.

(6)

Soweit eine Auskunftssperre besteht, hat die Antwort zu lauten: „Es liegen über den gesuchten Verein keine Daten für eine Vereinsregisterauskunft vor.“ Eine Auskunft gemäß Abs. 1 oder 2 ist dennoch zu erteilen, wenn der Auskunftswerber eine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen geltend machen kann. In einem solchen Fall hat die Vereinsbehörde vor Erteilung der Auskunft den Betroffenen zu verständigen und ihm Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(7)

Auskünfte aus Statuten sind durch Einsichtgewährung oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten und gegen Kostenersatz durch Herstellung von Ablichtungen oder Ausdrucken zu erteilen.

(8)

Wer eine Auskunft einholt, darf darauf vertrauen, dass sie richtig ist, es sei denn, er kennt die Unrichtigkeit oder muss sie kennen. Liegt die Ursache einer unrichtigen Auskunft auf Seite des Vereins, so haftet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ausschließlich der Verein für den entstandenen Vertrauensschaden.

(9)

Auskünfte, die sich auf die Registerdaten aller oder mehrerer gemeinsamer Kriterien beziehen (Sammelabfrage), sind unzulässig. Sofern die Behörden das Register automationsunterstützt führen, darf nicht vorgesehen werden, dass die Gesamtmenge der gespeicherten Daten nach anderen als den in § 17 Abs. 1 genannten Auswahlkriterien geordnet werden kann. Insbesondere darf die Auswählbarkeit der Vereinsdaten aus der Gesamtmenge nach dem Namen einer physischen Person nicht vorgesehen werden.

  • OGH 19.02.2004, 6Ob318/03pDecision

    … verfolgten - Vereinspräsidenten ohnehin aus dem öffentlich zugänglichen Vereinsregister ersichtlich ist (vgl § 16 Abs 1 Z 7, §§ 17 und 19 Vereinsgesetz 2002), nicht zu erkennen. Zwischen dem Verein und seinem von ihm selbst zu …

    19 Feb 2004 · JJT_20040219_OGH0002_0060OB00318_03P0000_000

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Angelegenheit. Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung): §§ 16 und 17 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002. Höchstdauer der zulässigen …

  • OGH 21.07.2004, 3Ob97/04tDecision

    … Diese Information wird im Wege der Erteilung von Auskünften (§ 17 VerG 2002) über die evident gehaltenen Daten, insbesondere in Form von schriftlichen Vereinsregisterauszügen, sichergestellt (Krejci/S. …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00097_04T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080218, 5Ob1514/91Decision

    25 Jun 1991 · JJR_19910625_OGH0002_0050OB01514_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080273, 5Ob566/87Decision

    14 Jul 1987 · JJR_19870714_OGH0002_0050OB00566_8700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080279, 5Ob566/87Decision

    14 Jul 1987 · JJR_19870714_OGH0002_0050OB00566_8700000_004