62 BHG 2013

Konteneröffnung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×

§ 62. In den Voranschlagsstellen ist auf der Grundlage des Kontenplans (§ 26 Abs. 4) nach Maßgabe der Veranschlagung und der Verrechnung die erforderliche Anzahl von Konten zu eröffnen. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Vorgangsweise bei der Konteneröffnung eine Richtlinie zu erlassen.

  • Bundeshaushaltsverordnung 20133163Law

    … den Fall, dass dieses Konto in der Veranschlagung nicht oder nicht mehr vorgesehen ist, ist dessen Eröffnung nach § 62 BHG 2013 zu veranlassen. 2. bei Rückzahlungen von vermittlungsweise für ein anderes Organ nach § 65 BHG 2013 …

  • VfGH 28.09.2022, G181/2022Decision

    … 'Unbilligkeit' – im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerregelung des §74 BHG 2013 (§62 BHG) – nur dann vorliegen, wenn ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einziehung der Forderung und den im …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00181_00

  • VfGH 05.12.2022, G377/2021Decision

    … mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle der Verordnungsermächtigung der Verweis auf die §§60 bis 62 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) trat. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage dieser Novelle wurde …

    5 Dec 2022 · JFT_20221205_21G00377_00