§ 48. Alle Einzahlungen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.
Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 heranzuziehen.
Gesamtbedeckungsgrundsatz
§ 48. Alle Einzahlungen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.
Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 heranzuziehen.
Katastrophenfondsgesetz 19965Law
… Die Höhe der Rücklage ist mit insgesamt 30 Millionen Euro begrenzt. Darüber hinaus vorhandene Mittel sind gemäß § 48 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zu verwenden. (2) Die Rücklage ist zur Finanzierung …
… – je zur Hälfte zur Bedeckung von Mehrauszahlungen in der Untergliederung 41 einerseits und im Sinne von § 48 Abs. 1 BHG 2013 andererseits zu verwenden sind; Mindereinzahlungen bei der Budgetposition 41.02.07.8297.000 bleiben bei der …