50 BHG 2013

Geldmittelbereitstellung

In forcesince 25 Apr 2017cited 15×
(1)

§ 50. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der bindenden Grundlage der Mittelverwendung (§ 46) hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen dafür zu sorgen, dass den haushaltsführenden Stellen die zur Leistung der Auszahlungen des Bundes notwendigen Geldmittel in dem Ausmaße bereitgestellt werden, in welchem dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist.

(2)

Für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Bundes ist die Fälligkeit nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Geldmittel und im Einklang mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen sowie unter Beachtung der Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs zu vereinbaren. Hierbei ist insbesondere davon auszugehen, dass vor Empfang der Gegenleistung Auszahlungen des Bundes (zB für An- oder Vorauszahlungen) nur geleistet werden dürfen, sofern die Verpflichtung zur Leistung gesetzlich bestimmt ist oder vertraglich vereinbart wurde.

(3)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft gemäß Abs. 1 eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten; die hierfür erforderliche Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes nicht übersteigen. Die Anlegung von Geldmitteln obliegt der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen; sie oder er hat diese in Abstimmung mit dem Liquiditätsplan so anzulegen, dass sie oder er bei Bedarf darüber verfügen kann.

(4)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat bei Vollziehung der Abs. 1 bis 3 das Gebot der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 einzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Bundeshaushaltsverordnung 20131036870Law

    … 2 erster Satz sind Bankkonten, die der Veranlagung von Geldmitteln nach § 50 Abs. 3 BHG 2013 dienen, bei denen für die Wahrnehmung von Termingeschäften eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Auf solchen Bankkonten dürfen …

  • Bundesfinanzgesetz 20216Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … der betroffenen Untergliederung – zur Erfüllung von fälligen Zahlungsverpflichtungen (Artikel 51b Abs1 B-VG iVm §50 Abs2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • Bundesfinanzgesetz 20226Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20176Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20246Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20236Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20196Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20156Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …

  • Bundesfinanzgesetz 20266Law

    … 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der dem jeweiligen Detail- oder Globalbudget zuzuordnenden Rücklage die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen …