61 BHG 2013

Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen

In forcesince 1 Jan 2013cited 14×
(1)

§ 61. Ist die Durchführung eines Vorhabens (§ 57 Abs. 1) beabsichtigt, aus der voraussichtlich Berechtigungen des Bundes, darunter insbesondere auch Forderungen erwachsen werden, hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen hierüber das Einvernehmen herzustellen, wenn die Begründung für den Bund erhebliche belastende Auswirkungen zur Folge hat. Diese Bestimmung ist sowohl auf Berechtigungen für das laufende Finanzjahr als auch auf solche anzuwenden, die für mehrere Finanzjahre oder zumindest für ein künftiges Finanzjahr (Vorberechtigungen) begründet werden.

(2)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat nähere Regelungen zu Abs. 1 durch Verordnung festzulegen, wobei sie oder er insbesondere darauf zu achten hat, dass

1.

die Durchführung eines solchen Vorhabens, das der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes und der Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele dient und

2.

die aus dem Vorhaben erwachsende Berechtigung in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen belastenden Auswirkungen steht und die Bedeckbarkeit der allenfalls aus diesen entstehenden Auszahlungen des Bundes gesichert erscheint.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 BHG 2013 sowie § 14 dieser Verordnung) und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen …

  • 2. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils …

  • NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils …

  • Vorhabensverordnung127Law

    … der Eingehung von Vorbelastungen (§ 60 BHG 2013) und Vorberechtigungen (§ 61 BHG 2013), 3. bei der Inkraftsetzung sonstiger rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 und 4. dem Erwerb von Beteiligungen …

  • 3. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils …

  • 4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils …

  • VfGH 17.06.2026, G207/2025Decision

    … die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten und auf §61 Abs2 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl Nr 213/1986, Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_25G00207_00

  • Filmstandortgesetz 202310Law

    … Nr. 144/1948), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009) und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen …

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    … und §13 Abs3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl Nr 144), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§57 bis 61 und 47 BHG 2013 sowie §14 dieser Verordnung) und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00

  • VfGH 11.09.2025, G157/2024Decision

    … dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl I Nr 139/2009 sowie §14 der ARR 2014, in der jeweils …

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_24G00157_00