30 BHG 2013

Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag

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(1)

§ 30. Der periodengerecht abgegrenzte Ertrag ist in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:

1.

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie

2.

Finanzerträge.

(2)

Der periodengerecht abgegrenzte Aufwand ist in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:

1.

Personalaufwand,

2.

Transferaufwand,

3.

betrieblicher Sachaufwand und

4.

Finanzaufwand.

(3)

Zum Personalaufwand zählen Bezüge samt Neben- und Sachleistungen für die Bundesbediensteten.

(4)

Der Personalaufwand für Bundesbedienstete, die für aus dem Bundeshaushalt ausgegliederte Rechtsträger und deren Nachfolgeunternehmen Leistungen erbringen, stellt keinen Personalaufwand im Sinne des Abs. 3 dar, sondern Transferaufwand, und ist im Bundesvoranschlag und Bundesrechnungsabschluss mit den entsprechenden Refundierungen des aus dem Bundeshaushalt ausgegliederten Rechtsträgers oder Nachfolgeunternehmens gegenzurechnen (§ 29 Abs. 2).

(5)

Unter Transferaufwand ist der Aufwand für die Erbringung einer geldwerten Leistung des Bundes, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten, zu verstehen. Dies gilt auch für Förderungen (Abs. 5a).

(5a)

Unter einer Förderung sind Geldzuschüsse (einschließlich Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse) sowie zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen zu verstehen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt. Keine Förderungen sind jedenfalls Leistungen auf Basis des F-VG 1948 sowie Zuschüsse mit Sozialleistungscharakter. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat in einer Verordnung einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen festzusetzen. Der Bund kann sich bei der Gewährung von Förderungen jedenfalls Rechtsträger bedienen, die im Namen und auf Rechnung des Bundes Förderungen abwickeln.

(5b)

Werden in Abweichung zu Abs. 5a Förderungen aus Bundesmitteln – ausnahmsweise aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen – von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern in deren Namen und auf deren Rechnung gewährt, ist dieser Transferaufwand in der Haushaltsverrechnung gesondert zu kennzeichnen.

(6)

Unter betrieblichem Sachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der weder dem Personal-, dem Transfer- noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann.

(7)

Der Finanzaufwand umfasst zumindest Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

(8)

Im Ergebnisvoranschlag ist das Nettoergebnis, das ist die Differenz der Summe der Erträge und Aufwendungen, darzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Bundeshaushaltsverordnung 2013427Law

    … Sachleistungen für öffentlich Bedienstete (§ 30 Abs. 3 BHG 2013), sind mit jenen Werten zu verrechnen, mit denen sie in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer einbezogen werden. (4) Der „Barwert“ ist jener Wert, der sich aus …

  • Transparenzdatenbankgesetz 20128Law

    … 1 Z 4 sind 1. Förderungen gemäß § 30 Abs. 5a des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, 2. Geldzuwendungen, die aus öffentlichen Mitteln des Bundes für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus BundesmittelnLaw

    … über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) Aufgrund des § 30 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 2 und § 60 Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. …

  • Telekommunikationsgesetz 20213Law

    … Gemeindeverbände) sind Förderungen im Sinne des § 30 Abs. 5 BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009. 2. Zweckgebundene Zuwendungen an Gemeinden, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Leerrohre zum Lückenschluss bei der flächendeckenden …

  • WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung6Law

    … Dazu ist zu prüfen, ob die folgenden Aufwands- und Ertragsgruppen gemäß § 30 BHG 2013 sowie Vermögenswerte und Fremdmittel gemäß § 94 Abs. 5 BHG 2013 betroffen sind: 1. Ertragsgruppen: a) Erträge aus der operativen …

  • Rechnungslegungsverordnung 20134Law

    … dem zu Grunde liegenden Bundesfinanzgesetz sowie nach den Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß den §§ 30 und 33 BHG 2013 zu gliedern. (2) In der Voranschlagsvergleichsrechnung zum Ergebnishaushalt sind die …

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    "Aufgrund des §30 Abs5, §16 Abs2, §58 Abs1 und 2 und §60 Abs6 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl I Nr 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 62/2013, wird verordnet:

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00

  • Bundesfinanzgesetz 2022Law

    … die Subsumption der im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstelle unter § 30 Abs. 3 BHG 2013, 4. die Einhaltung der durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegten Personalkapazität; diese darf an keinem Tag während …

  • Bundesfinanzgesetz 2021Law

    … die Subsumption der im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstelle unter § 30 Abs. 3 BHG 2013, 4. die Einhaltung der durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegten Personalkapazität; diese darf an keinem Tag während …

  • Bundesfinanzgesetz 2024Law

    … die Subsumption der im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstelle unter § 30 Abs. 3 BHG 2013, 4. die Einhaltung der durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegten Personalkapazität; diese darf an keinem Tag während …