37 BHG 2013

Bindungen im Rahmen der Veranschlagung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
(1)

§ 37. In begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Veranschlagung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Veranschlagung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Bundesfinanzgesetz anzupassen.

(2)

Gebundene Mittelverwendungen gemäß Abs. 1

1.

stellen keine Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 dar;

2.

dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 53) herangezogen werden;

3.

sind nicht rücklagefähig (§ 55 Abs. 4 Z 4).

Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen mit dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.

  • Bundesfinanzgesetz 201714Law

    Artikel XIV. Soweit in den Detaildokumenten zum Bundesvoranschlag 2017 sonstige Bindungen nach § 37 BHG 2013 ausgewiesen sind, können derart gebundene Beträge mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen für den spezifizierten …

  • Digitalisierungsfondsgesetz2Law

    § 2. Der Fonds wird für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils bis zu 80 Millionen Euro gebunden im Sinne des §37 BHG 2013 dotiert.

  • Veranschlagungsverordnung7Law

    § 7. Bei Bindungen im Rahmen der Veranschlagung gemäß § 37 in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Z 6 BHG 2013 ist im Teilheft auch ersichtlich zu machen, unter welchen vereinbarungsgemäßen Voraussetzungen diese Bindungen aufgehoben werden …